Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 106 von 406

Di 11.12.2012

EU-Patentsystem: Wettbewerbsstärke durch Vereinfachung und Vereinheitlichung

Im vergangenen Jahr konnten die Europaabgeordneten bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zum so genannten "Patentpaket" Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen. In der Dezember-Plenarsitzung am 11.12.2012 in Straßburg wurde nun das Gesetzespaket zum EU-Patent verabschiedet.

"Das EU-Patent ist ein echter Meilenstein. Nach mehr als 30 Jahren vergeblicher Bemühungen wird es in Zukunft ein einheitliches Europäisches Patentsystem geben. Gerade für innovative kleinere und mittlere Unternehmen und Tüftler in Schleswig-Holstein wird das neue System erhebliche Vorteile bringen und so einen großen Beitrag für mehr Wohlstand in den teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Das EU-Patent soll deutlich preiswerter sein, als das bisherige Europäische Patent. "Hierdurch wird der Wettbewerbsnachteil insbesondere im Verhältnis zu Ländern wie den USA und China beseitigt", so Böge. Das geplante Gerichtssystem soll eine einheitliche und effiziente Rechtsprechung von hoher Qualität gewährleisten. Laut Böge müssen dabei die bestehenden Gerichtsstrukturen optimal genutzt werden: "Es muss sichergestellt werden, dass gut funktionierende Strukturen erhalten bleiben".