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Meldung 108 von 407

Mo 03.12.2012

Vermerk

Folgen einer Nichteinigung zum EU-Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020

Verfasser: Reimer Böge, Ko-Berichterstatter zum Mehrjahresfinanzrahmen des Europäischen Parlaments (Stand: 03.12.2012)

Hintergrund

Obwohl die Debatte zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2014-2020 letztlich vertagt wurde, konnte auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats am 22./23. November 2012 eine Annäherung zwischen den Positionen der Mitgliedstaaten erreicht werden. Da alle Delegationen bestrebt sind, die Verhandlungen baldmöglichst abzuschließen, ist auf dem nächsten Ratsgipfel zum MFR, also voraussichtlich im Februar 2013, mit einer Einigung zu rechnen.

Die gemäß der Ratsschlussfolgerungen angepassten Vorschläge für die MFR-Verordnung und die Interinstitutionelle Haushaltsvereinbarung (IIV) dienen der Ratspräsidentschaft als Verhandlungsgrundlage mit dem Europäischen Parlament (EP), da der MFR im Zustimmungsverfahren verabschiedet wird.

Sollten die Verhandlungen aus Sicht des EP zu keinem befriedigenden Ergebnis führen - ein wahrscheinliches Szenario, sollte die Ratsposition den aktuellen Vorschlägen von Ratspräsident Herman van Rompuy folgen1 - wird dieses den MFR ablehnen.

Verfahren im Falle einer Nichteinigung

Rechtlich sind alle Institutionen dazu verpflichtet, so lange weiter zu verhandeln, bis ein neuer MFR verabschiedet wird. Falls keine rechtzeitige Einigung vor dem Auslaufen des aktuellen MFR am 31. Dezember 2013 erfolgt, ergeben sich aus haushalterischer Sicht allerdings keine Probleme:

  • Der Lissabon-Vertrag sieht für diesen Fall die Fortschreibung der Obergrenzen von 2013 vor, bis ein neuer MFR verabschiedet wird.
  • Auch die Bestimmungen zum Jahreshaushaltsverfahren sowie zu den Flexibilitätsinstrumenten2 blieben in Kraft, da die aktuelle IIV von 2006 kein Auslaufdatum hat.

Formal würde mit der Fortschreibung der Obergrenzen die Struktur des alten MFR erhalten bleiben. Dies hätte ein ziemlich hohes Niveau für die Struktur- und die Agrarpolitik und ein relativ niedriges Niveau für die Wettbewerbs-, Bürgerschafts- und außenpolitischen Programme zur Folge. Umverteilungen zwischen den Kategorien mithilfe der Haushaltstechnik (Revisionen und Umschichtungen) wären allerdings möglich. Insgesamt läge das Niveau über dem Niveau des Kommissionsvorschlags, welchen Präsident van Rompuy immerhin um ca. 75 Mrd. EUR kürzen möchte.

Eine Nichteinigung zum MFR hätte jedoch rechtliche Folgen für die einzelnen Politiken, denn bis auf die Direktzahlungen in der Agrarpolitik laufen alle Mehrjahresprogramme zum 31. Dezember 2013 aus. Selbst wenn Ausgaben im Jahreshaushalt budgetiert werden, kann die Kommission diese nur auf der Grundlage eines verbindlichen Rechtsakts freigeben. Deshalb muss sichergestellt werden, dass es für alle Programme zum 1. Januar 2014 auch eine gültige Rechtsgrundlage gibt. Hierfür gibt es 2 Optionen:

  1. Verabschiedung der neuen Mehrjahresprogramme mit Jahresbeträgen: Die Arbeiten in EP und Rat zu den neuen Rechtsgrundlagen für die Mehrjahresprogramme können auch ohne MFR vorangetrieben werden. Allerdings könnte ohne MFR kein Gesamtbetrag für die Programmperiode in den Rechtsakten festgeschrieben werden. Stattdessen müssten Jahresbeträge, welche die Eigenmittelobergrenze respektieren, festgelegt werden. De facto würde somit zur jährlichen Budgetierung zurückgekehrt.
  2. Verlängerung der bestehenden Rechtsgrundlagen: Das oben beschriebene Vorgehen ließe sich nicht auf alle Bereiche anwenden, da bspw. Regionalförderungs- oder Infrastrukturprojekte aufgrund ihrer mehrjährigen Laufzeit einen stabilen Rechtsrahmen und Finanzhorizont benötigen. Für diese Bereiche wäre eine vorläufige Verlängerung der bestehenden Rechtsgrundlagen und der entsprechenden Beträge um zwei oder drei Jahre denkbar. Zwar würde es für diese Option einer Vielzahl zusätzlicher Gesetzgebungsverfahren bedürfen; insgesamt wäre dies jedoch rechtlich relativ unkompliziert.

Fazit

Sollte der Europäische Rat in den kommenden Wochen und Monaten nicht signifikant auf das EP zugehen, ist das Szenario einer Nichteinigung beim MFR durchaus möglich. Da bei einer Nichteinigung in jedem Fall die Obergrenzen von 2013 erhalten bleiben, muss das EP keinem Abschluss unter diesem Niveau zustimmen. Eine Zustimmung zu einem niedrigeren Angebot ist nur in Verbindung mit erheblichen Verbesserungen im Bereich der Haushaltsflexibilität, Fortschritten bei den Eigenmitteln, der Wahrung der Einheit des Haushalts (v.a. im Hinblick auf die mögliche Schaffung einer Eurofazilität) und einer rechtsverbindlichen Revisionsklausel denkbar.

Falls bis zum Ende des kommenden Frühjahrs kein Abschluss möglich sein sollte, müsste es in jedem Fall zu einem "Rollover" kommen, damit genügend Zeit für die Verabschiedung bzw. Änderung der Rechtsgrundlagen für die Mehrjahresprogramme bleibt und ein nahtloser Übergang nach 2014 sichergestellt werden kann. Die Jahreshaushalte ab 2014 würden bis zu einer Einigung auf den MFR nach dem regulären Haushaltsverfahren verabschiedet. Sollte man sich auch hier nicht verständigen können, könnten im Einklang mit dem Vertrag monatlich für jedes Kapitel bis zu einem Zwölftel der Mittelansätze des vorausgegangenen Haushaltsjahres freigegeben werden, wobei Art. 315(2) AEUV eine Überschreitung des Zwölftels per Ratsbeschluss zulässt.


1 Der Vorschlag vom 23. November 2012 sieht eine Begrenzung des MFR auf 1% des EU-BNE, also eine reale Kürzung gegenüber 2007-13, vor und bleibt damit weit hinter der EP-Forderung nach einer Aufstockung zurück. Anstelle der vom EP geforderten umfassenden Flexibilität wird bei allen Bestimmungen und Instrumenten gekürzt. Auch die Reform der Einnahmeseite verbunden mit der Schaffung neuer Eigenmittel (und der entsprechenden Absenkung der nationalen Beiträge) wird bisher weitgehend vom Rat ignoriert bzw. abgelehnt. Die vom EP verlangte Revisionsklausel findet sich ebenfalls nicht im aktuellen Vorschlag wieder.

2 Der Globalisierungsfond bildet hierbei eine Ausnahme, da seine Laufzeit bis Ende 2013 begrenzt ist.