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Mi 14.11.2012

Gründe für das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen für 2013

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU- Haushalt für 2013 sind gestern offiziell gescheitert. Das Parlament hatte die für den Abend anberaumte Verhandlungsrunde kurz zuvor abgesagt, da keine Aussicht auf eine Einigung mit dem Rat bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht bestand.

Die eigentlichen Verhandlungen zum Haushalt 2013 hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal begonnen. Stattdessen hatte bereits die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten im Rat bezüglich zweier Nachtragshaushalte für 2012 zum Stillstand der Verhandlungen geführt. Eine Verständigung hierzu wäre die Voraussetzung für den Beginn der Diskussion über den Haushalt 2013 gewesen.

Bei den Nachtragshaushalten ging es zum Einen um Hilfen für Italien, welches im Frühjahr erhebliche Schäden durch ein Erdbeben zu verzeichnen hatte; zum Anderen ging es um die Erstattung von Rechnungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Regionalfonds, dem Studentenaustauschprogramm ERASMUS und der ländlichen Entwicklung. Letztere Forderungen belaufen sich auf insgesamt rund 9 Milliarden EUR, davon allein für Deutschland auf knapp über 900 Millionen EUR. Die Nachtragshaushalte sind erforderlich, da der Rat im letzten Jahr trotz des Wissens um über Jahre angehäufte, 2012 fällig werdende Verpflichtungen niedrige Zahlungen durchgesetzt hatte und der Union nun zum Jahresende das Geld ausgeht. In Deutschland würde die Nichtauszahlung insbesondere die Bundesländer treffen, da diese die EU-Programme verwalten und somit in Vorkasse gehen. Obwohl sich die Forderungen der Kommission nur auf bisher eingegangene Rechnungen beziehen (zusätzliche Rechnungen bis Jahresende sind noch nicht eingerechnet), zweifeln einige Delegationen im Rat dennoch deren Höhe an.

Bereits das letzte Treffen der Verhandlungsdelegationen am vergangenen Freitag (09. November) war mangels Fortschritt nach acht Stunden abgebrochen worden. Da der Rat auch am Dienstag aufgrund des Dissenses nicht die nötige qualifizierte Mehrheit für eine Zustimmung aufbringen konnte, beschloss die Parlamentsdelegation schließlich, nicht an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen muss die Kommission nun binnen 15 Tagen einen neuen Vorschlag vorlegen. Die Verhandlungen beginnen dann von vorn. Das Problem mit den Nachtragshaushalten bleibt jedoch bestehen. So lange es hierzu keine Lösung gibt, besteht keine Aussicht auf eine Einigung zum Jahreshaushalt 2013. Sollte dieser Zustand über das Jahresende hinaus anhalten, käme erstmals die sog. Zwölftelregelung zum Tragen. Demnach würden solange monatlich Mittel i.H. eines Zwölftels des Jahreshaushalts 2012 freigegeben, bis sich die Haushaltsbehörde verständigt hat.

Obwohl kein direkter Zusammenhang zwischen den Verhandlungen zum Jahreshaushalt und zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 besteht, ist das Scheitern der Verhandlungen zum Jahreshaushalt aufgrund der negativen Grundstimmung im Rat als schlechtes Omen für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 22./23. November zu werten, auf welchem diese sich auf eine Position zum MFR verständigen wollen.