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Meldung 408 von 411

Mi 17.09.1997

Ländlicher Raum braucht Priorität in Europa

CDU-Bundesfachausschuß Agrarpolitik fordert eigenständiges Ziel "Entwicklung des ländlichen Raumes" in der europäischen Strukturpolitik

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Agrarpolitik der CDU, Reimer Böge, MdEP, erklärte dazu: Die Entwicklung des ländlichen Raumes einschließlich der Förderung der Agrarstrukturmaßnahmen muß als eigenständiges Ziel in der europäischen Strukturpolitik erhalten bleiben. Es ist erklärtes Ziel der Politik der CDU, daß die ländlichen Räume auch in Zukunft lebensfähig und lebenswert bleiben. Die Menschen auf dem Land müssen gleichwertige Bedingungen wie die in der Stadt haben. Die Jugend braucht eine gute Bildung und Ausbildung und für junge qualifizierte Berufstätige muß es Perspektiven geben. Die Fortentwicklung und Stärkung der ländlichen Räume ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für den Struktur-wandel in der Landwirtschaft. Der ländliche Raum kann seine vielfältigen Aufgaben für unsere Gesellschaft, die von der kulturellen Identität über Erholungs-, Umwelt- und Ausgleichsfunktion für die städtischen Gebiete reicht, nur wahrnehmen, wenn die Menschen im ländlichen Raum Chancen haben. Wenn sie diese nicht erhalten, wird das Ergebnis wie schon in Teilen der Europäischen Union zu verzeichnen Landflucht und entvölkerte Gebiete, in denen selbst die Landwirtschaft aufgegeben wird, sein. Eine effiziente Strukturpolitik ist also national sowie auch auf europäischer Ebene dringend erforderlich. Die Vorschläge der EU-Kommission in der Agenda 2000 sind nicht geeignet, den ländlichen Raum in dem von der CDU geforderten Sinne zu stärken. Die vorgeschlagene Zusammenfassung der Entwicklung der ländlichen Räume mit der Umstrukturierung altindustrieller Kernregionen und der besonderen Förderung städtischer Problemgebiete paßt nicht zusammen. Ob die Strukturkommissarin, die ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Wulff-Matthis, dem ländlichen Raum den notwendigen Stellenwert innerhalb dieses Konglomerates einräumen wird, darf zumindest bezweifelt werden. Es muß nicht nur weiterhin ein eigenständiges Ziel Entwicklung des ländlichen Raumes" geben, die Finanzierung sollte auch über einen eigenständigen Fonds sichergestellt werden. Eine Finanzierung aus der Agrarleitlinie, noch dazu in Konkurrenz mit der Finanzierung der Markt- und Preispolitik der europäischen Agrarpolitik aus der Abteilung Garantie ist eindeutig abzulehnen. Die Vorschläge der EU-Kommission aus der Agenda 2000 heißen de facto: Abkopplung der Entwicklung der ländlichen Regionen von der Agrarstrukturpolitik bei gleichzeitiger Finanzierung aus den Landwirtschaftsmitteln. Das lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns ein für die Schaffung eines eigenständigen Förderziels Entwicklung ländlicher Räume", in welchen sachlich richtig die zusammengehörenden Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik und der außerlandwirtschaftlichen Entwicklung zusammengefaßt werden und für die Finanzierung aus einem eigenständigen Fond für ländliche Entwicklung. Die CDU will kein Förderchaos in der europäischen Strukturförderung, sondern eine klare Politik zur Stärkung des ländlichen Raumes.