Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 123 von 420

Di 23.10.2012

EU Haushalt 2014-2020: Mitgliedstaaten müssen verantwortungsbewussten Vorschlag vorlegen

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Mitgliedstaaten zu verantwortungsbewusstem Handeln in den Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 aufgefordert. Ein Einfrieren des Finanzrahmens auf dem Niveau von 2013, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, würde bereits eine nicht ausreichende Finanzierung für Wachstumsprojekte und die vom Europäischen Rat selbst vorgeschlagenen Initiativen bedeuten. Widerstand der Europaabgeordneten in der heutigen Abstimmung über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen gibt es zudem zu einer wie von einigen nationalen Delegationen geforderten Kürzung des Kommissionsvorschlags. Dies würde die Effektivität der EU-Politik insgesamt gefährden, so das Europäische Parlament heute.

"In den letzten Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten eine ganze Liste neuer Prioritäten und Verpflichtungen aufgestellt, darunter die EU2020 Strategie und die internationale Entwicklungshilfe, und jetzt verweigern sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Diese Position gefährdet Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand und bedroht Schlüsselprojekte bei denen die EU ein verlässlicher Partner in internationalen Kooperationen sein muss", sagte der Verhandler des Europäischen Parlaments für den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge.

Die Europaabgeordneten forderten die EU-Staats- und Regierungschefs zudem auf, das Geschachere um Beitragszahlungen auf ihrem Gipfel zu beenden und die EU mit einem echten Eigenmittelsystem auf Basis eines Mehrwertsteueranteils auszustatten: "Anstatt über nationale Zahlungen an den EU-Haushalt zu streiten, sollte der Europäische Rat den ersten Schritt in Richtung eines tragbaren Eigenmittelsystems gehen", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jean-Luc Dehaene (CD&V, Belgien). "Ein tragbares Eigenmittelsystem würde es den Mitgliedstaaten erlauben, ihre jährlichen BNE-basierten Zahlungen an den EU-Haushalt zu reduzieren".

In Antwort auf die vom EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgeschlagene "Fiskalkapazität" für die Eurozone betonte das Europäische Parlament heute, dass die Einheit des EU-Haushaltes gewahrt sein müsse um eine ausreichende demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Deshalb müsse jede neue Haushaltskapazität im Rahmen des bestehenden Finanzrahmens entwickelt werden, indem sie auf diesem aufbaut anstatt diesen zu reduzieren.

Die heutige Abstimmung über die beiden Berichte über die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Mehrwertsteuer-Eigenmittel fand im Vorfeld des für den 22. November angesetzten Gipfels statt, der eine Einigung in den MFR-Verhandlungen bringen soll. Die Vorstellung der Bandbreiten für die Zahlen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist für Ende dieser Woche vorgesehen.

"Das Europäische Parlament hat das letzte Wort beim mehrjährigen Finanzrahmen. Das Plenum muss dem Ratsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Erst dann kann der Rat einstimmig entscheiden. Der Rat muss diese politische Realität akzeptieren und eine verantwortungsbewusste Verhandlungsposition einnehmen. Dazu gehört eine Balance zwischen einer angemessenen Mittelausstattung, ausreichend Flexibilität um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können, die Qualität der Ausgaben und Fortschritte in der Frage der Eigenmittel", sagte Böge. Das Parlament will außerdem mehr Effizienz bei der Verwaltung und einen Bürokratiecheck aller Mehrjahresprogramme durchsetzen.