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Do 11.10.2012

Qualität geht vor Zeitplan: Haushaltsausschusses bekräftigt Position zum künftigen EU-Haushalt

Heute Morgen hat der Haushaltsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit den Zwischenbericht zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) verabschiedet. Der von allen Fraktionen getragene Text bekräftigt und konkretisiert die bereits 2011 im SURE-Bericht gefasste Position des Parlaments zum künftigen EU-Haushalt mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Rat.

"Der EU-Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung für die gesamte EU und muss deshalb mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden. Die Mitgliedstaaten sind u.a. in den Bereichen Forschung und Entwicklung, der Klima- und Entwicklungspolitik eine Reihe von konkreten Verpflichtungen eingegangen, für die sie die entsprechenden Mittel bereitstellen müssen. Der Forderung einiger Mitgliedstaaten im Rat, den Kommissionsvorschlag in allen Bereichen zu kürzen, muss eine klare Absage erteilt werden. Stattdessen muss die Qualität der Ausgaben sichergestellt werden. Deshalb fordern wir Bürokratiechecks für alle neuen Mehrjahresprogramme und die Steigerung der Effektivität öffentlicher Ausgaben auf allen Ebenen", sagte der deutsche Haushaltsexperte Reimer Böge, Ko-Berichterstatter der EVP.

In dem Bericht bekräftigen die Abgeordneten erneut die Einheit des Haushalts. So sollen die europäischen Großprojekte ITER, Galileo und GMES auch weiterhin über den EU-Haushalt finanziert werden. Durch eine Festschreibung von Mittelobergrenzen in der MFR-Verordnung soll jedoch eine Finanzierung von Mehrkosten der Projekte auf Kosten anderer Programme verhindert werden.

Zur Vermeidung von Förderengpässen angesichts der relativ geringen Mittelausstattung des Haushalts soll die Haushaltsflexibilität erhöht werden. Die Abgeordneten fordern eine flexible Umschichtung der Mittel zwischen innerhalb und zwischen den Programmen sowie die Übertragung nicht genutzter Mittel auf die Folgejahre.

Der Bericht wird am 23. Oktober vom Plenum im Straßburg abgestimmt. Ende des Monats will der Rat einen ersten Entwurf mit Zahlen vorlegen, welche Ratspräsident Herman van Rompuy Anfang November mit den einzelnen Ratsdelegationen diskutieren wird. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich im Rahmen eines Sondergipfels am 22./23. November auf eine Position verständigen, welche als Basis für die Verhandlungen mit dem Parlament dient, da dieses letztlich seine Zustimmung geben muss.

"Die breite Unterstützung des Ausschusses sendet ein klares Signal an den Rat: für eine Zustimmung des Parlaments bedarf es einer angemessenen Mittelausstattung, Flexibilitäten, Qualität der Ausgaben sowie Fortschritten bei den Eigenmitteln. Diese qualitativen Aspekte gehen vor dem Zeitplan", so Böge abschließend.