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Do 04.10.2012

Erster Zwischenerfolg: Haushaltsausschuss stimmt für Pilotprojekte ergebnisorientierter Umweltmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich

Einstimmig stimmten heute alle Fraktionen des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) für ein Pilotprojekt zur Förderung ergebnisorientierter Umweltmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft im Rahmen des Haushalts 2013.

Das Ziel des Pilotprojekts besteht darin, funktionsfähige Alternativen zu bestehenden, starren Umweltprogrammen auf ihre Praktikabilität zu prüfen. Konkret ist die ergebnisorientierte Honorierung von Bauern vorgesehen, welche Grünland und ökologische Lebensräume mittels Umweltleistungen bewahren. Auf der Grundlage von Ausschreibungen sowie einer Indikatorenliste der auf den Wiesen vorgefundenen Flora und Fauna sollen entsprechende Zahlungen durch Experten freigegeben werden. Anstelle von Maßnahmen stellt somit die Ergebnisorientierung das zentrale Förderkriterium dar.

Grundlage für den von den schleswig-holsteinischen Abgeordneten Reimer Böge (CDU) und Britta Reimers (FDP) eingebrachten Vorschlag waren die Erfahrungen mit dem Umweltprojekt "Blühendes Steinburg" aus Schleswig-Holstein. Für die Ausweitung solcher und ähnlicher Programme sind insgesamt 2 Mio. EUR vorgesehen.

Abschließend betonte der Haushaltsexperte Reimer Böge: "Der heutige Abstimmungserfolg muss nun durch die Abstimmung im Plenum des EP und die Verhandlungen mit dem Rat getragen werden. Aller Voraussicht nach wird bis Ende des Jahres feststehen, welche Mittel verfügbar sein werden und welche Projekte in den verschiedenen EU-Ländern gefördert werden können."