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Fr 28.09.2012

5. Europa-Werkstatt

Fachgespräch zur EU-Forschungsförderung in der neuen Förderperiode 2014-2020

Im Rahmen der Europa-Werkstatt hat der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge hat heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu einem Fachgespräch „EU-Forschungsförderung in der neuen Förderperiode 2014-2020“ nach Kiel eingeladen. Wie Böge weiter dazu mitteilte, greife die von der CDU Schleswig-Holstein unter seiner Leitung im Herbst 2011 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Europa-Werkstatt“ aktuelle Themen der EU-Gesetzgebung auf. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und den Adressaten der Gesetze sollen diese Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen erhalten und die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen.

Hintergrund ist das von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlagspaket für das neue Forschungsprogramm „Horizont 2020“ in der Periode 2014-2020“. Es wird als das zentrale strategische Instrument gesehen, um durch eine zukunftsgerichtete Forschungs-und Innovationspolitik die Wachstumsziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen und den Europäischen Forschungsraum zu verwirklichen. Die EU-Kommission sieht einen integrierten Ansatz für die Forschungspolitik vor, der auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet ist. „Horizont 2020“ bündelt und konzentriert die gemeinschaftlichen Herausforderungen (Energie, Umwelt-,Biodiversitäts- und Klimaschutz, Ressourceneffizienz, Mobilität, Sicherheit, Gesundheit, Ernährung sowie gesellschaftlicher und demographischer Wandel), setzt auf Schlüsseltechnologien, die notwendig sind für den wirtschaftlichen Erfolg und stärkt die wissenschaftliche Pionierforschung, die neues Wissen als Voraussetzung künftiger Innovationen schafft. Die bisherigen Programme werden deshalb inhaltlich in „Horizont 2020“ zusammengeführt. Damit soll erstmals ein einziges Programm die gesamte Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zum Markt abdecken. Die Mittelausstattung für Horizont 2020 soll für den Zeitraum 2014-2020 80 Mrd. Euro betragen, was ca. 10% der gesamteuropäischen Forschungsförderung gleichkäme.

Die Förderung soll sich an einer 3- Säulen-Struktur orientieren:

  1. Exzellenz in der Wissenschaft (24,6 Mrd. Euro zur Stärkung der EU-Position als Weltmarktführer in der Wissenschaft)
  2. Industrielle Führerschaft (17,9 Mrd. Euro zur Erhöhung der Attraktivität Europas für industrielle Forschungsinvestitionen)
  3. Gesellschaftliche Herausforderungen( 31,7 Mrd. Euro) für die 6 Bereiche:
    1. Gesundheit,
    2. Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, marine und maritime Forschung und Biowirtschaft;
    3. sichere, saubere und effiziente Energie;
    4. intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr;
    5. Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Rohstoffe;
    6. Integrative, innovative und sichere Gesellschaften.

Der Europaabgeordnete informierte die Gesprächsteilnehmer über den aktuellen Verhandlungsstand in den EU-Institutionen. Die Berichtsentwürfe zu den Kommissionsvorschlägen wurden im Juni von den Berichterstattern im Forschungsausschuss vorgelegt. Aufgrund der Vielzahl von Änderungsanträgen zu den Berichtsentwürfen, die Seitens der Abgeordneten im Ausschuss eingebracht wurden (allein 1824 zur Rahmenverordnung), dauert die Diskussion noch an. Die Abstimmung der Berichte auf Ausschussebene ist für den 28. November 2012 vorgesehen. Wann die Berichte zur Abstimmung an das Plenum gegeben werden, sei derzeit noch nicht absehbar, so Böge.

Über die Ausgestaltung des Programms entscheiden das Europäische Parlament (EP) und der Rat gemeinsam. Beide Institutionen erarbeiten derzeit ihre Positionen zu den Vorschlägen. Der Rat werde erst dann in Verhandlungen mit dem Parlament eintreten, wenn er seine Positionen zu den drei Säulen-Vorschlägen erarbeitet hat. Der Abschluss der Verhandlungen im Rat werde frühestens für Dezember 2012 erwartet, sodass mit dem Start der interinstitutionellen Verhandlungen vor Ende dieses Jahres nicht zu rechnen sei“, stellte Reimer Böge klar.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig darüber, dass die Gesamtarchitektur von „Horizont 2020“ mit der 3 Säulen-Struktur im Wesentlichen die richtigen Themen aufgreife. Begrüßt wurde, dass Exzellenz ein maßgebliches Kriterium bei der Auswahl der Förderprojekte darstellen und die Abwanderung exzellenter Forscher durch Mobilitätsschemata, grenzüberschreitende Forschungskooperationen und anderweitige Unterstützung entgegengewirkt werden solle.

Es wurden aber auch Klärungs- und Änderungsbedarf deutlich gemacht. Danach sollten Defizite in der thematischen Struktur behoben, die Herausforderung „Kulturelle Identität, gesellschaftlicher Wandel in Europa“ aufgegriffen, die Schlüsseltechnologien stärker ausgebaut und die Auswahl der Forschungsthemen optimiert werden. Es wurde die Forderung erhoben, die Regeln zu vereinfachen, das aber nicht zu Lasten der leistungsfähigen Forschungseinrichtungen gehen dürfe. So wurde auch darauf hingewiesen, dass die Forschungsförderung bei den „gesellschaftlichen Herausforderungen“ auch Wirtschaft und Unternehmen in Verbundprojekten einbeziehen müsse, die mit innovativen Produkten und Dienstleistungen zentral zu Lösungen beitragen. Um in der EU die wettbewerbs- und zukunftsfähige industrielle Basis auszubauen und zu fördern sei es auch unbedingt erforderlich, dass die erfolgreiche Förderung der Schlüsseltechnologien in enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbaut und der Bereich „führende Rolle der Industrie“ im Gesamtkontext verstärkt werden. Da Innovationen zunehmend Branchen- und Technologie übergreifende Forschung voraussetzen, sollten entsprechende Projekte stärker gefördert werden. Die derzeitige Diskussion sollte auch genutzt werden, das Thema Meer auf einer sichtbaren und strategischen Ebene zu verankern und einen integrierten maritimen Ansatz bei der Förderung von Wissenschaft und Technologieentwicklung zu realisieren.

Als Berichterstatter des EP zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) und den dazu gehörenden Abkommen des EU-Haushaltes wies Böge darauf hin, dass die Verhandlungen sich auf die Inhalte der Programme richteten. Die verfügbaren Finanzmittel würden hingegen im Mehrjahresfinanzrahmen festgeschrieben, der erst nach Zustimmung des Parlaments einstimmig von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat verabschiedet werden könne. „Mit Blick auf eine angestrebte Einigung auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats am 22./23. November 2012 laufen die Vorbereitungen derzeit auf Hochtouren“, erklärte der Europaabgeordnete abschließend.