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Do 12.07.2012

EP setzt "handwerkerfreundliche Regelung" beim Tachograph durch, Herabsenkung der Gewichtsgrenzen muss zurückgenommen werden

Abstimmungsergebnis zur Verordnung über den digitalen Tachograph

Über das Abstimmungsergebnis zur Verordnung über den digitalen Tachograph im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) zeigt sich der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) weitestgehend zufrieden: "Gut ist, dass wir europaweit einheitliche Regelungen haben werden", so Böge. "Mit unseren Änderungsanträgen haben wir eine handwerkerfreundliche Regelung erreichen können.“ So seien beim Transport von Werkzeugen und Material in einem Firmen-Umkreis von 100 km alle Fahrzeuge, unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht, in eine Ausnahmeregelung aufgenommen worden, wenn Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sei. Diese Fahrzeuge müssten nicht über einen digitalen Tachograph verfügen.

Mit den nun angenommenen Regelungen trägt das EP den Vorschlägen der Hochrangigen Gruppe zum EU-Bürokratieabbau um Dr. Edmund Stoiber Rechnung. Der Vorsitzende der sogenannten Entbürokratisierungskommission hatte sich frühzeitig für eine neue Regelung ausgesprochen, die für Handwerksbetriebe gleichzeitig praktikabel und kostengünstig sei.

"Es bleibt aber auch Nachbesserungsbedarf", so Böge weiter. Besonders die von der Mehrheit des Plenums beschlossene Herabsenkung der Gewichtsgrenze für das verpflichtende Mitführen von digitalen Tachographen sei kritisch zu sehen. "Dies kann und muss in den anstehenden Verhandlungen im Rat geändert werden“, fordert Böge abschließend. "Die Rückführung des Geltungsbereichs auf Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen muss unbedingt zurückgenommen werden. Dafür muss nun die Bundesregierung in den Verhandlungen im Rat Flagge zeigen.“