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Fr 06.07.2012

4. Europa-Werkstatt: Fachgespräch zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Finanzinstrument der Europäischen Union (EU). Mit dem Zukunftsprogramm Arbeit, das aus ESF- und Landesmitteln finanziert wird, werden in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 in Schleswig-Holstein sowohl Arbeitsmarktprojekte als auch die Weiterbildung von Beschäftigten, Potentialberatung für kleine und mittlere Unternehmen und Qualifizierung von Existenzgründern unterstützt. Für die Umsetzung dieser Ziele stehen Schleswig-Holstein ESF-Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro (insgesamt 288 Mio. Euro) zur Verfügung.

Derzeit werden die Kommissionsvorschläge im Rat und Europäischen Parlament beraten. Parallel dazu werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten Haushaltsplan der EU weitergeführt. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge ist Berichterstatter zum Mehrjahresfinanzrahmen und Mitglied des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments.

Vor dem Hintergrund der aktuellen parlamentarischen Beratung des ESF in der neuen EU-Förderperiode hat Reimer Böge heute Vertreter der Politik, Wirtschaft, Verwaltung und des DGB zu einem Fachgespräch im Rahmen der Europa-Werkstatt nach Lübeck eingeladen. Wie er weiter dazu mitteilte, greife die von der CDU Schleswig-Holstein unter seiner Leitung im Herbst 2011 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Europa-Werkstatt“ aktuelle Themen der EU-Gesetzgebung auf. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und den Adressaten der Gesetze sollen diese Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen erhalten und die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen. „Dieser Austausch ist angesichts der Bedeutung, die die Strukturfondsverordnungen für die zukünftige Umsetzung des ESF in den Ländern haben, sehr wichtig“, so Böge.

Zunächst ließ sich der Europaabgeordnete vom geschäftsführenden Gesellschafter der Unternehmensberatung „Neue Impulse Lübeck", Hagen Goldbeck, das Förderprojekt „Gründercamp Lübeck/Ostholstein vorstellen, das interessierten Personen, insbesondere allen Arbeitssuchenden, eine Qualifizierung für eine nachhaltige Existenzgründung bietet. Das Programm wird in den Jahren 2012/2013 mit 560.000 Euro aus dem ESF gefördert.

In seinem Eingangsstatement machte Reimer Böge deutlich, dass sich die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die der Europäische Rat im Frühjahr 2010 als Nachfolgestrategie des Lissabon-Prozesses angenommen hatte, auf die Gestaltung aller EU-Politiken auswirke. Dies betreffe insbesondere die Strukturfonds und damit auch den ESF. „Von den fünf Kernzielen der Strategie Europa 2020 sind für den ESF insbesondere folgende drei Ziele von Bedeutung:

  • 75% der Menschen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sollen in Arbeit stehen;
  • der Anteil der Schulabbrecher soll auf unter 10% zurückgehen und 40 % der jungen Menschen sollen eine Hochschulausbildung absolvieren;
  • 20 Mio. sollen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herausgeführt werden.

Um diese Ziele erreichen zu können, verfolgt die Strategie Europa 2020 sieben Leitlinien, die für die EU und die Mitgliedstaaten verbindlich sind. Drei davon, namentlich die Leitinitiative „Jugend in Bewegung“, „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ und „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ haben besondere Bezüge zum ESF. An diesen generellen strategischen Vorgaben wird sich auch die zukünftige Ausgestaltung der ESF-Förderung in Deutschland auf Ebene des Bundes wie der Länder orientieren“, teilte der Europaabgeordnete weiter dazu mit.

Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 22,6 % in der EU sei es unbedingt notwendig, dass diesen jungen Menschen, von denen viele die Bildungssysteme ohne Abschluss verlassen hätten, Unterstützung zuteil werde. Deshalb sei und bleibe der ESF das Instrument zur sozialen Integration durch berufliche Eingliederung.

Die Diskussion in Lübeck zeigte, dass der bürokratische Aufwand durchaus ein relevantes Thema ist. Projektträger beklagten, dass dieser bei der Inanspruchnahme und Abrechnung von europäischen Mitteln in der Vergangenheit immer größer geworden sei. Deswegen wurde die Bitte formuliert, die Verhältnismäßigkeit zwischen Kontrollebene und Gestaltungsebene zu wahren. Dazu konnte Reimer Böge aktuell von der gestrigen Abstimmung des verantwortlichen EP-Beschäftigungsausschusses berichten. Die Abgeordneten fordern insbesondere den Abbau von Bürokratie. Deshalb werden sie sich u.a. für eine Verfahrensharmonisierung (u.a. Verbot von Nachkontrollen und Abschaffung von überflüssigen Kontrollen), einen Pauschalbetrag für Kleinstprojekte und verschlankte Kontrollen durch den Abschluss von Verträgen 'auf Treu und Glauben' zwischen Kommission und Mitgliedstaat einsetzen. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen auch zur Verkürzung der Zahlungsfristen beitragen.

Darüber hinaus sprachen sich die Gesprächsteilnehmer dafür aus, die im Verordnungsentwurf vorgesehene Partnerschaftsvereinbarung grundlegend zu überarbeiten. Es handele sich dabei um eine einseitige Verpflichtungserklärung des Bundes und der Länder gegenüber der EU-Kommission. Insbesondere durch die hier verankerten Konditionalitäten und Sanktionsmechanismen würde der Kontroll- und Verwaltungsaufwand für die vielfältige und föderal strukturierte ESF-Förderung in Deutschland noch weiter zunehmen. Zudem wäre im Zuge der Sanktionsmechanismen schwer kalkulierbare und unzumutbare Anlastungsrisiken für die nationalen Haushalte nicht auszuschließen.

Besonders kritisch wurde von den Gesprächsteilnehmern die beabsichtigten Umstellung des gesamten Informationsaustauschs zwischen Empfängern und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen über elektronische Datensysteme (E-Cohesion) bis zum31.12.2014 gesehen und als nicht realistisch und praktikabel bewertet. Für eine solche Verpflichtung müssten noch zahlreiche Fragen geklärt werden wie z. B. Datenschutz, Datensicherheit, durchgängige Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsstandards aller Beteiligten, Kompatibilität mit bisher eingeführten Systemen, elektronische Signatur. Unabhängig davon, führe eine solche Übertragung nicht automatisch zur Senkung der Bürokratiekosten, so die einhellige Einschätzung der Teilnehmer.

Begrüßt wurde von den Gesprächsteilnehmern, dass der ESF nach den vorgelegten Entwürfen gestärkt werden solle. So sei u.a. vorgesehen, dass in stärker entwickelten Regionen, zu den auch Schleswig-Holstein gehöre, der ESF-Anteil an den Strukturfondsmitteln mindestens 52% betragen solle. Aufgrund der Tatsache, dass allein drei der fünf Kernziele der Europa 2020-Strategie mit ESF-Mitteln zu bedienen sei, sei das ein wichtiger Punkt.

Damit die Projekte reibungslos funktionierten, müsse auch die besondere Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen deutlicher gewürdigt werden. Nur wenn es gelinge, alle Interessenträger zu mobilisieren und alle Sozialpartner auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in die Verwaltung und die Ausschöpfung der Mittel des ESF einzubinden, werde der ESF seine Bedeutung als Anker für die Beschäftigung und die berufliche Eingliederung der Menschen in Europa behalten.

Für die Gesprächsteilnehmer sind die Vereinfachung der Vorschriften und Verfahren und ein ergebnisorientierter Ansatz Schritte in die richtige Richtung, um die Wirksamkeit der ESF-finanzierten Vorhaben zu verbessern. Der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren dienten vor allem Pauschalbeträge und Einheitskosten, denn damit entfällt eines der Haupthindernisse für den Zugang zum Fonds, und die Mittel würden folglich auch stärker abgerufen. Eine der großen Vereinfachungen liegt darin, dass Projekte unterhalb eines Gesamtwertes von 100.000 Euro mit Ausnahme von Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug nur noch einmal während der Programmlaufzeit geprüft würden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Projekte unterhalb von 50.000 Euro nur noch nach pauschalierten Kostenansätzen und nicht mehr nach dem Realkostenerstattungsprinzip abrechnen. Die Teilnehmer sehen beide Ansätze als eine erhebliche Vereinfachung, zumal 50 % der ESF-Projekte unterhalb dieser Schwelle liegen.

Ein häufiger Kritikpunkt in der Vergangenheit war, dass der ESF und EFRE (Europäische Fonds für Regionale Entwicklung) zu sehr isoliert voneinander intervenierten. Mit den neuen Regeln, mit den gemeinsamen Rahmendokumenten, aber auch mit einzelnen Vorschriften in der VO seien Möglichkeiten zu einer besseren Zusammenarbeit der Strukturmittelfonds gegeben.

„Auf ihrem Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs wenige Fortschritte in Bezug auf den MFR erzielt. Die konkrete Mittelausstattung für die einzelnen Haushaltskategorien wurde noch nicht diskutiert. Dennoch wird eine Einigung über den neuen Finanzrahmen für Ende 2012 angestrebt, sodass mit der Verabschiedung der Verordnungstexte frühestens Anfang 2013, aber immer noch rechtzeitig für den Beginn der Umsetzung Anfang 2014 gerechnet werden kann“, erklärte Reimer Böge abschließend.