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Mi 04.07.2012

EP kommt ACTA-Kritikern weit entgegen – EVP fordert Rückverweisung in den zuständigen Ausschuss

Bei der heutigen Abstimmung über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stimmte die Mehrheit der Europaabgeordneten gegen das internationale Abkommen. Die Abgeordneten der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) hatten eine Rückverweisung in den zuständigen Ausschuss für internationalen Handel gefordert.

ACTA, das die EU-Kommission auf der Grundlage eines Mandats der EU-Staaten mit anderen Ländern wie Japan und den USA verhandelt hat, soll die Urheberrechte stärker schützen. ACTA-Kritiker befürchten, dass Grundrechte bei der Nutzung des Internets eingeschränkt werden könnten und hatten sich massiv an die Europaabgeordneten gewandt. "Hunderte von gleichlautenden Anti-ACTA-Mails ersetzen keine sachgerechte Debatte", stellte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge klar.

"Mit der heutigen Abstimmung ist die Mehrheit des Parlaments den ACTA-Kritikern weit entgegengekommen", erklärte Reimer Böge weiter dazu. "Leider gibt das Abstimmungsergebnis nicht einen vollständigen Überblick über die schwierige Ausgangslage. Fest steht nämlich auch, dass weltweit Schaden in Milliardenhöhe durch Produktpiraterie und Verstöße gegen das Eigentumsrecht entsteht. Allein in Deutschland gehen jedes Jahr viele Arbeitsplätze durch Produktpiraterie verloren. Hier hätte ein neues Abkommen zum Urheberrecht besseren Schutz geboten." Gleichzeitig hätte aber die Frage der Umsetzung durch die Vertragspartner (Einheitlichkeit der Rechtsbegriffe) genauer geklärt werden müssen, so Böge.

Vor dem Hintergrund der kontroversen öffentlichen Debatte hatte die Europäische Kommission im Februar 2012 beschlossen, das ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Durch dieses Prüfverfahren hätte sich der mögliche Start von ACTA um zwei Jahre verzögert.

"Das Urteil des EuGH wäre bindend für die EU gewesen", hob Böge hervor und erklärte abschließend. "Gleichzeitig löst eine EuGH-Entscheidung zu ACTA nicht die politischen und technischen Fragestellungen. Das Parlament hätte sich schon die Zeit nehmen sollen, das unabhängige Gerichtsurteil abzuwarten und weiter an problematischen Details zu arbeiten. Nun geht es darum, einen neuen Anlauf mit Sachargumenten und weniger Emotionen zu nehmen. Die Chance auf Nachbesserungen sollte, wo gerechtfertigt, genutzt werden, ohne das Ziel eines internationalen Abkommens aus den Augen zu verlieren. Man hätte nachbessern können, statt ACTA in seiner Gesamtheit abzulehnen."