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Fr 22.06.2012

Gemeinschaftsorgane beteiligen / Neue Rechtsgrundlage für Legislativakte schafft Intransparenz / Frontex hat Verbesserungspotential / Stärkere Kooperation der Türkei eingefordert

EU Grenzkontrollen brauchen keine neue Rechtsgrundlage sondern effektive Verbesserungen bei Frontex und der Türkei

Als „vergebene Chance und Rückfall in vergangene Zeiten“ hat der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) die Ergebnisse des EU-Innenministerrats in Luxemburg zu den Schengen-Regeln bezeichnet. „Leider haben die Minister nicht die ausgestreckte Hand des Parlaments ergriffen, sondern sie setzen auf Konfrontation“, betonte Böge. Die Reisefreiheit in Europa sei „ein fundamentales Recht der Europäer und ein Eckpfeiler der EU“. Dass die Minister trotz des gegenteiligen Auftrags des Europäischen Rats wieder auf mehr nationale Entscheidungskompetenz setzten, sei „eine Rolle rückwärts“.

Der CDU-Politiker sagte, das Parlament wolle nicht die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung infrage stellen. „Wenn aber die offenen Grenzen eingeschränkt werden sollen, dann ist dies auch eine gesamteuropäische Frage. Dann müssen Gemeinschaftsorgane mit im Boot sein und beteiligt werden, sonst ist dem Populismus, wie in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden geschehen, Tür und Tor geöffnet.“ Inhaltlich hätten sich Parlament und Rat bereits weit angenähert. Dies werde aber durch die heutigen Entscheidungen ad absurdum geführt.

Böge kritisierte insbesondere, die Legislativentscheidung auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Damit sei das Parlament künftig nicht mehr eingebunden. „Dies hat zur Folge, dass die Entscheidungen wieder intransparent in Kungelrunden der Bürokratien getroffen werden. Dies ist ein Rückschritt in Vor-Lissabon-Zeiten. Für uns ist fraglich, wie der Rat künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament gestalten will, wenn er offensichtlich kein Vertrauen in die Abgeordneten hat.“

"Starre Grenzkontrollen sind eine Methode des letzten Jahrhunderts", so Böge. Diebe und anderweitig Kriminelle könnten besser durch eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefasst werden. Hier sei der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex durchaus noch verbesserungswürdig, so Böge. "Griechenland ist beispielsweise mit dem Schutz der EU-Außengrenzen überfordert. Auch die Türkei muss noch viel stärker mit der EU zusammenarbeiten", kritisiert Böge. "Bislang kooperiert die Türkei nicht. Die Haushaltsbehörde sollte daher die Vorbeitrittshilfen in die Reserve stellen, bis eine effektive Kooperation seitens der Türkei stattfindet", so der CDU-Haushaltspolitiker abschließend.