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Meldung 379 von 407

Mi 02.06.1999

Reimer Böge begrüßt Verkaufsverbot für belgische Hühnerprodukte

Nachspiel im Europäischen Parlament

Der Skandal um dioxinverseuchte Hühner in Belgien wird ein parlamentarisches Nachspiel im Europäischen Parlament haben. Dies hat der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge angekündigt, der sich im Europäischen Parlament als Vorsitzender und Berichterstatter im BSE-Untersuchungsausschuß, bzw. dessen Folgeausschuß, intensiv mit Fragen des vorbeugenden Verbraucherschutzes beschäftigt hat. Die Anhörung der Kandidaten für die EU-Kommission werde eine erste Gelegenheit bieten, die Erfahrungen der BSE-Krise und den aktuellen Skandal um Hühnerfleisch und Eier mit dem Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars für Verbraucherschutz zu erörtern.

Die Entscheidung der Kommission für ein Verkaufsverbot von Hühnerfleisch, Eiern und mit Eiern hergestellten Produkten aus Belgien in der Europäischen Union, sofern diese nicht nachgewiesenermaßen unverseucht sind, begrüßte Böge als richtige Entscheidung im Interesse der Verbraucher. Die Kommission habe damit deutlich gemacht, daß sie aus den Erfahrungen der BSE-Krise die richtigen Folgerungen zieht und schnell zum Schutze der europäischen Verbraucher handelt. Allerdings könnte das schnelle Handeln der Kommission und die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zum vorbeugenden Verbraucherschutz durch die Kommission leider nicht über die mangelnde Kooperationsbereitschaft und Zögerlichkeit von Mitgliedstaaten hinwegtäuschen. "Der eigentliche Skandal liegt darin, daß die belgischen Behörden über zwei Monate lang tatenlos zugesehen haben, obwohl ihnen die Dioxinverseuchung offensichtlich bereits bekannt war", erklärte Böge.

Es müsse jetzt erneut die Frage nach der Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie gestellt werden, die Urprodukte und Futtermittel EU-weit erfassen müsse. Auch müsse auf einer offenen Futtermitteldeklaration bestanden werden, die sich nicht nur auf die Inhaltsstoffe, sondern auch die unterschiedlichen im Futter enthaltenen Produkte beziehen müsse. "Wir brauchen eine klare Firmentorbilanz, d. h. wir müssen wissen, was geht in einen Betrieb hinein und was kommt als Produkt heraus", sagte Böge weiter. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Umsetzung der entsprechenden Gemeinschaftsrichtlinien.

Der Hühnerskandal sei leider ein Beispiel dafür, wie durch Schlamperei der Mitgliedstaaten die Landwirtschaft unverschuldet in Mitleidenschaft gezogen wird. Im Interesse des vorbeugenden Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft müsse die obligatorische Kennzeichnung von Tieren und Fleisch nachdrücklich und ohne Verzögerung umgesetzt werden, forderte Böge.