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Meldung 121 von 407

Mi 13.06.2012

Künftiger EU-Finanzrahmen: Mehr Flexibilität, geringere Belastung nationaler Haushalte

Der künftige mehrjährige EU-Haushalt benötigt eine angemessene Mittelausstattung und Flexibilität, sollte durch eine Reform der EU-Einnahmequellen jedoch gleichzeitig eine geringe Belastung für die nationalen Haushalte darstellen, forderte das Europäische Parlament heute. Auf der Basis von Vorschlägen der EVP-Fraktion sprach sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten für ausreichend Mittel zur Finanzierung der von den EU-Mitgliedstaaten geforderten politischen Initiativen während des nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) von 2014 bis 2020 aus. Zur Verringerung der Belastung nationaler Haushalte sollte der EU-Haushalt stärker über eigene Einnahmen ("Eigenmittel") finanziert werden.

"Die EU-Regierungschefs müssen für die Projekte, die sie selbst gefordert haben, auch das nötige Geld bereitstellen. Nichts ist umsonst. Der Europäische Rat kann nicht eine Wunschliste teurer Initiativen auf den Tisch legen, ohne bereit zu sein, diese komplett innerhalb des bestehenden Finanzrahmens zu finanzieren. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung unter Berücksichtigung der notwendigen Flexibilität, um auch auf kurzfristige Notwendigkeiten reagieren zu können. Gleichzeitig muss die Kommission sämtliche Gesetzesvorhaben stoppen, die mit zusätzlichen Kosten für lokale, regionale und nationale Verwaltungen und Unternehmen einhergehen, es sei denn, diese werden durch klar identifizierbaren Verwaltungsaufwand in anderen Bereichen kompensiert", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den MFR, Reimer Böge (CDU).

Um die Belastung für die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern, untermauerte das Europäische Parlament heute seine Forderung nach einer Reform der EU-Einnahmequellen und sprach sich für eine politische Einigung über eine Reform des Eigenmittelsystems als Voraussetzung für die Zustimmung zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen aus.

"Eine reformierte Einnahmebasis für die Europäische Union ist der Schlüssel zur Verringerung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Die Ausstattung der EU mit einem echten Eigenmittelsystem durchtrennt einerseits den gordischen Knoten der Notwendigkeit einer Verringerung nationaler Überweisungen nach Brüssel in einer Zeit großer wirtschaftlicher Herausforderungen und erlaubt andererseits verstärkte EU-Investitionen in Wachstumsprojekte", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Eigenmittelsystems, Jean-Luc Dehaene (EVP/BE).