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Di 15.05.2012

EP-Berichtsentwurf fordert: Tourismusförderung durch die EU muss auch in Zukunft gewährleistet werden

"Der Tourismus bildet einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein sowie viele andere europäische Regionen und muss deshalb auch in Zukunft angemessen durch EU-Mittel gefördert werden können. Der Berichtsentwurf im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einbezug des Tourismus in die Interventionsbereiche des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für 2014-2020 fordert, ist daher ausdrücklich zu begrüßen", sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Der Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag zu den Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 wurde jetzt dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments vom konservativen polnischen Berichterstatter Jan Olbrycht vorgelegt. Er dient als Diskussionsgrundlage für das Parlament, welches letztlich gemeinsam mit dem Rat über die Förderprioritäten und deren Ausgestaltung entscheiden wird.

Im Kommissionsvorschlag ist keine ausdrückliche Fortsetzung der Tourismusförderung durch die Strukturfonds vorgesehen. Stattdessen soll die Förderung in einem Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert werden. Durch eine einseitige Fokussierung auf wirtschaftliche Ziele würden jedoch die anderen Ziele der Tourismuspolitik, z.B. hohe Qualitätsstandards, Nachhaltigkeit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und regionale Kulturförderung, vernachlässigt. Darum hatte sich das Europäische Parlament bereits im September 2011 in einer Entschließung zum Tourismus für einen breiteren Einsatz der Strukturfonds zur Stärkung des Sektors ausgesprochen.

"Mit dem Berichtsentwurf wird eine wichtige Unzulänglichkeit des Kommissionsvorschlags zur EFRE-Förderung beseitigt. Er ist ein erster Zwischenerfolg und trägt den Anliegen der betroffenen schleswig-holsteinischen Regionen Rechnung. Auch wenn wir erst am Anfang der Verhandlungen stehen, bin ich zuversichtlich, dass die Ausweitung der Förderung auf den Tourismus Mehrheiten in Parlament und Rat finden und sich so im letztlich beschlossenen Programm wiederfinden wird", betonte Böge.

Der Berichtsentwurf wird in den kommenden Wochen im Regionalausschuss diskutiert. Die Abstimmung des Berichts auf Ausschussebene ist für Ende Juni geplant. Das Plenum wird erst dann über den Bericht und damit das Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten im Rat entscheiden, wenn eine Einigung zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) erfolgt ist. Erst dann wird feststehen, wie viele Mittel für die Strukturpolitik zur Verfügung stehen werden. Mit einer Einigung auf den MFR ist nicht vor Ende dieses Jahres zu rechnen.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen betonte Böge, der als Berichterstatter des Parlaments für den MFR die Obergrenzen für die Mittelausstattung der einzelnen Programme mitverhandelt: "In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte ist mit keiner signifikanten Mittelerhöhung für die Strukturpolitik zu rechnen. Eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist daher wichtiger denn je für den Erfolg der Programme. Das Parlament muss darum in den Verhandlungen sicherstellen, dass mögliche Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten genutzt und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren vorangetrieben wird."