Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 130 von 414

Fr 20.04.2012

EP setzt Verbesserungen beim Fluggastdatenabkommen mit den USA durch

Das Europaparlament hat heute das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. Die Vereinbarung regelt die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübertragungen von Fluggästen und deckt Themen wie Aufbewahrungsfristen, Zweck der Datennutzung, Datenschutzgarantien und rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ab. Sie ersetzt ein vorläufiges Abkommen, das seit 2007 zur Anwendung kam.

Aufgrund erheblicher Mängel hatte das Parlament im Mai 2010 eine erste Abstimmung zum Fluggastdatensatz-Abkommen verschoben Die Parlamentarier vertraten die Ansicht, dass der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet war.

Die EU-Kommission musste daher ein neues Abkommen mit den USA verhandeln. Die überarbeitete und verbesserte Vorlage fand heute die große Mehrheit der Stimmen der Europaabgeordneten in Straßburg. Das Abkommen wurde mit 409 Ja-Stimmen gegen 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen.

"Das neue Abkommen ist ein Sieg der Vernunft." so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU): "Die USA haben große Teile der europäischen Position übernommen", so Böge.

Fortschritte zwischen EU und USA gab es besonders in den Bereichen:

  • Speicherzeit der Fluggastdaten,
  • Anwendungsbereich,
  • Rechtsschutz,
  • Methode des Datentransfers,
  • Behandlung sensibler Daten.

"Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf und bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.