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Do 19.04.2012

Mindeststeuersatz für Diesel: Europaparlament lehnt Erhöhung ab

Das Europaparlament lehnte heute die Forderung der EU-Kommission ab, den Mindeststeuersatz in der EU für Diesel zu erhöhen. Begründet wurde der Vorschlag der mit der höheren Energiedichte von Dieselkraftstoff gegenüber Ottokraftstoff.

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) begrüßte das heutige Abstimmungsergebnis: "Dieselfahrer werden in Deutschland bereits durch eine höhere Kfz-Steuer belastet, haben aber für den Klimaschutz auf den Diesel gesetzt. Mit einer noch höheren Mineralölsteuer würden sie doppelt bestraft. Unrealistische Forderungen wie diese schaden der EU."

Böge wies weiter daraufhin, dass eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff umweltpolitisch unsinnig sei und eine unnötige Belastung für die Autofahrer und die innovativen Hersteller mit sich bringe.

Böge wies weiter darauf hin, dass eine endgültige Entscheidung die EU-Finanzminister zu treffen hätten, und zwar einstimmig. "Die Bundesregierung und viele andere EU-Mitgliedstaaten lehnen diesen Vorschlag zu Recht ab. Europa baut die fortschrittlichsten und umweltfreundlichsten Dieselmotoren, da sind ideologisch motivierte Energiesteuern fehl am Platz."