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Fr 23.03.2012

Reimer Böge fordert auf interinstitutioneller Konferenz die budgetäre Fundierung der politischen EU2020-Ziele

Gestern kamen in Brüssel rund 450 Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, des Rats und der Kommission im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel zur zweiten interinstitutionellen Konferenz zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2014-2020 zusammen. Die Konferenz, welche von EP-Präsident Martin Schulz, der dänischen Ministerpräsidentin und EU-Ratspräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Kommissionspräsident José Manuel Barroso eröffnet wurde, widmete sich den Schwerpunkten neue Eigenmittel sowie künftige Ausgabenprioritäten des EU-Haushalts.

Reimer Böge (CDU), Mitglied des Verhandlungsteams des EP und Berichterstatter zum MFR, appellierte dabei an die Anwesenden: "Für eine erfolgreiche Umsetzung der auf politischer Ebene beschlossenen EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bedarf es einer angemessenen Mittelausstattung des europäischen Haushalts unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität, Solidarität und der Haushaltsdisziplin".

Böge unterstrich die Verhandlungsbereitschaft des Parlaments, wies aber auch darauf hin, dass der Rat die Positionen des EP bei seinen Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen müsse. "Wir befürworten eine Einigung bis Ende 2012, damit genügend Zeit für die Umsetzung der spezifischen Programme bleibt. Das EP wird seine Zustimmung jedoch nicht um jeden Preis geben, da bei einer Nicht-Einigung die Obergrenzen von 2013 gültig bleiben", so Böge.

In diesem Zusammenhang wiederholte Böge die im Juni 2011 formulierte Forderung des EP nach einer Mittelerhöhung von fünf Prozent gegenüber 2013 zuzüglich zwei Prozent Inflationsausgleich, sprach sich aber gleichzeitig für mehr Qualität und Vereinfachungen in der Programmgestaltung aus. Obwohl die EU2020-Ziele im Mittelpunkt stünden, dürften andere Schwerpunkte wie Energie und Nahrungsmittelsicherheit nicht vernachlässigt werden.

Den Rat forderte Böge Rat auf, negative Prioritäten zu definieren, falls er weniger als die vom EP geforderten Mittel bereitstelle. Je geringer die Mittelausstattung ausfalle, desto bedeutender seien Flexibilitäten im Haushalt. Nicht verbrauchte Mittel könnten so z.B. zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit oder für Forschung und Innovation eingesetzt werden.

Schließlich betonte Böge, dass eine Einigung zu den Ausgaben nur bei einem Fortschritt zu den Eigenmitteln erfolgen könne, da der Lissabon-Vertrag eine Finanzierung durch Eigenmittel fordere. Er begrüßte darum den Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT), welchen Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im Rahmen der Konferenz öffentlich vorstellte. Die Steuer soll nach dem Herkunftsprinzip auf Finanztransaktionen, an der mindestens ein in der EU ansässiger Partner beteiligt ist, erhoben werden und zu einem Drittel den Mitgliedsstaaten und zu zwei Dritteln dem EU-Haushalt zufließen. Da die Gesamthöhe des EU-Haushalts beibehalten werden soll, könnten Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt würden nach Kommissionsberechnungen um bis zu 50 Prozent sinken.

"Mit ihrem Vorschlag zeigt die Kommission eine konkrete, realisierbare Ausgestaltung der FTT auf, die zu mehr Gerechtigkeit in der Besteuerung wirtschaftlicher und spekulativer Aktivitäten beiträgt, ohne dass dabei Verwerfungen auf den Märkten provoziert werden", sagte Böge. "Ich bin zuversichtlich, dass die die Eigenmitteldebatte ebenso wie die FTT stufenweise in Europa mehrheitsfähig wird", so Böge abschließend.