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Meldung 129 von 406

Mi 14.03.2012

Klargestellt: ACTA - und was tun?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich unzählige emotionale, im Wortlaut identische Emails zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA-Abkommen). Ich wurde aufgefordert, meine Zustimmung zu dem internationalen Abkommen zu verweigern, da es die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährde, oder ein überkommenes Urheberrecht zur Grundlage habe. Viele dieser Mails waren von virtuellen Absendern verschickt worden, die sich nicht mit vollständigen Namen und Adresse zu erkennen gaben. Das ist schade und nützt nicht einem intensiven ernsthaften Dialog.

Ich nehme allerdings die geäußerten Sorgen der Bürger sehr ernst, sehe mich aber auch dazu verpflichtet, mit einigen Gerüchten und Missverständnissen, die von Teilen der Internetgemeinde vor allem über soziale Medien und Netzwerke verbreitet worden sind, aufzuräumen.

Worum geht es bei ACTA?

Dieses Abkommen, das die EU-Kommission auf der Grundlage eines Mandats von den demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten mit anderen Ländern wie Japan und den USA verhandelt hat, soll die Urheberrechte stärker schützen. Es bezieht sich auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens, nicht nur auf das Internet. Hintergrund des Abkommens ist der Schaden, der weltweit durch Produktpiraterie und Verstöße gegen das Eigentumsrecht entsteht. Allein in Deutschland beläuft er sich auf viele Milliarden Euro jährlich. Viele Arbeitsplätze gehen so jedes Jahr verloren. Besonders beim Internet ist es für den Gesetzgeber schwierig, effektive Regeln zu finden, da die technische Entwicklung rasant ist. Gleichzeitig werden kritische Fragen zum existierenden Urheberecht aufgeworfen.

Pro und Contra lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptkritikpunkte der ACTA-Gegner sind:

  • Das Abkommen wurde geheim hinter verschlossenen Türen verhandelt.
  • Geistige Eigentumsrechte, bzw. Urheberrechte werden zu stark erweitert und ausgebaut.
  • Grundrechte bei der Nutzung des Internets könnten eingeschränkt werden ("Internetsperre").

Dem halten die ACTA-Befürworter entgegen:

  • Faire Rahmenbedingungen für Unternehmen und Einzelpersonen bei der Ausübung ihrer Eigentumsrechte.
  • Rechtliche Handhabe bei Verstößen gegen Eigentumsrechte.
  • Effiziente Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie.

Stand der Verhandlungen

Am 26.01.2012 wurde das ACTA-Abkommen von der EU-Kommission für die EU unterzeichnet. Bevor das Abkommen EU-weit in Kraft treten kann, muss allerdings das EP abstimmen und alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Bisher haben 22 Mitgliedsstaaten das Abkommen gebilligt. Fünf EU-Mitgliedsstaaten behalten sich vor das Abkommen vor ihrer Unterschrift gesondert zu prüfen. So hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung von ACTA ausgesetzt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorerst die Unterzeichnung Deutschlands aufgeschoben. Dies war eine bemerkenswerte und diskussionswürdige Kehrtwende, da sie noch im Dezember versichert hatte, dass ACTA nicht zu Änderungen im europäischen Recht führe und dass der Vertrag auch keine Verschärfung der Haftung von Internet-Anbietern vorsehe.

Nach den Unterschriften der EU-Mitgliedsstaaten bedarf es noch der Zustimmung des EP und der nationalen Parlamente. Erst dann kann das Abkommen offiziell in Kraft treten. Der endgültige Vertragstext von ACTA ist in allen Amtssprachen der EU öffentlich verfügbar. Die deutsche Version kann unter http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf abgerufen werden.

Die einzelnen Verhandlungsrunden von ACTA waren nicht öffentlich, sondern wurden vertraulich geführt. Im Anschluss an jede der elf Verhandlungsrunden hat die EU-Kommission die Öffentlichkeit über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet. Dies entspricht der gängigen Praxis für die Verhandlungen internationaler Verträge. Das Abkommen wurde also keinesfalls "geheim" hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Als zustimmungspflichtiges Organ hat das demokratisch gewählte EP den gesamten Verhandlungsprozess mitbegleitet. So stand der Außenhandelsausschuss im regelmäßigen Austausch mit den Verhandlungsführern und dem zuständigen EU-Kommissar. In diesem Rahmen wurden auch die vorgebrachten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger diskutiert und entsprechende Forderungen für die weiteren Verhandlungen gestellt. Das Plenum des Parlaments hat sich mit Anfragen, Resolutionen und Debatten ebenfalls in der Sache geäußert. Am 10.03.2010 stimmte das EP in Straßburg mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag der u.a. betonte, dass Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums so angelegt seien sollten, dass Innovation und Wettbewerb nicht behindert, der Schutz personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt und der rechtmäßige Handel nicht in unzulässiger Weise erschwert werden sollte.

Das weitere Vorgehen

Vor dem Hintergrund der kontroversen öffentlichen Debatte hat die Europäische Kommission am 22.02.2012 beschlossen, das ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Durch dieses Prüfverfahren kann der mögliche Start von ACTA um zwei Jahre verzögert werden. Das Urteil des EuGH wäre bindend für die EU.

In den kommenden Monaten wird sich auch das EP weiter intensiv mit ACTA auseinandersetzen. Dabei werden alle Bedenken und Argumente auf den Tisch kommen. Insbesondere der Außenhandelsausschuss wird sich die nötige Zeit nehmen, das Abkommen und seine praktischen Konsequenzen nochmals eingehend zu prüfen. Am 01.03.2012 fand in diesem Zusammenhang der erste Workshop statt. Anhörungen, Studien und der intensive Austausch mit allen Interessengruppen werden sich anschließen.

Lange war das Handelsabkommen ein Thema für Experten. Ich finde es gut, dass das Thema in der öffentlichen Diskussion angekommen ist und sich viele Menschen (auch aus Schleswig-Holstein) für die Freiheit im Internet einsetzen. Für die öffentliche Diskussion wäre es sicher hilfreich gewesen, wenn man den Stand der Verhandlungen frühzeitiger überprüft hätte. Die Informationen waren zwar verfügbar, wurden jedoch nicht ausreichend genutzt.

Mit einigen Urteilen der jüngeren Vergangenheit hat der EuGH durchaus die Internetfreiheit unterstützt. Klar ist auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Für die Rechtssituation in Deutschland wird ACTA keine unmittelbaren Konsequenzen haben, da die darin geforderten Regelungen bei uns schon seit langem bestehen. Es ist jedoch problematisch zu sehen, dass zwischen den Vertragspartnern das gegenseitige Misstrauen durch unklare Rechtsbegriffe eventuell steigen kann.

Unbeschadet des kommenden Urteils des EUGH bleiben Fragen offen. Dazu zählt die Entwicklung des Rechtsempfindens, Fragen, die sich aus der rasanten technischen Entwicklung ergeben und die Debatte über das bestehende Urheberrecht.