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Meldung 379 von 406

Do 20.05.1999

Europawahlkampf der CDU Schleswig-Holstein

Europa muß man richtig machen!

Zur Bedeutung der Europawahl am 13.06.1999 erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und erneute Spitzenkandidat seiner Partei, Reimer Böge, MdEP anläßlich der heutigen Landespressekonferenz u.a.:

Am 13. Juni entscheidet die Europawahl über die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Europawahl gewinnen und als CDU unseren Beitrag dafür leisten, daß die Europäische Volkspartei stärkste Kraft im Europaparlament wird. Es gilt, die derzeitige Vormachtstellung der Sozialisten zu brechen und die bürgerlichen Kräfte zu stärken. Europa darf nicht einseitig von einer sozialistischen Mehrheit dominiert werden. In elf der fünfzehn Länder der EU stehen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungschefs an der Spitze. Wir wollen das politische Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Insofern ist die Europawahl auch eine Richtungswahl. Sie entscheidet letztendlich über die Mehrheitsverhältnisse der einzigen, von den europäischen Bürgern direkt gewählten europäischen Institution.

Die Deutschen sind für Europa. Sie sind für den Euro. Ein zentralistisches Europa lehnen sie ab. Sie treten ein für ein bürgernahes Europa der Regionen. Sie wünschen Stabilität und verläßliche Politik sowie einen sorgsamen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers. Es waren deutsche Christdemokraten im Europäischen Parlament, die entscheidend dazu beigetragen habe, gegen Mißmanagement und Fehler in der EU-Kommission vorzugehen. Dies hat letztlich zum Rücktritt der EU-Kommission geführt. Wir werden alles daransetzen, eine neue politische Verantwortungskultur in Europa durchzusetzen. Wir wollen eine starke und handlungsfähige Kommission, die das Vertrauen der europäischen Bürger und des EP zurückgewinnen kann.

Der Fehlstart und die Unerfahrenheit der rot/grünen Bundesregierung in der Europapolitik hat deutschen Interessen in Europa geschadet. Die Verhandlungsergebnisse zur Agenda 2000 sprechen hier eine deutliche Sprache. Die CDU als Europapartei wird streng darauf achten, daß das europäische Erbe von Helmut Kohl durch Gerhard Schröder nicht verspielt wird! Inhaltlich führen wie die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg in der Europapolitik. Europa muß man richtig machen. Darauf kommt es an. Wir stehen für:

  • stabiles Geld
  • eine verläßliche Außenpolitik
  • ein sicheres Europa
  • eine faire Lastenteilung bei Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen
  • ein Europa der Regionen
  • ein wirtschaftlich starkes Europa, das Arbeitsplätze schafft
  • ein gerechtes Beitragssystem
  • ein sparsames Europa
  • ein Europa der Jugend
  • ein friedliches und erweitertes Europa
  • eine ausgewogene Struktur- und Agrarpolitik

Für all diese Punkte gilt: Europa muß man richtig machen. Wir werden im anstehenden Europawahlkampf deutlich machen, daß die CDU die verläßlichere und zukunftsfähigere Alternative für ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa darstellt.

Europa ist für die CDU eine werteorientierte Gemeinschaft, die eine Vision braucht. Diese Vision wird in den europapolitischen Leitsätzen, die die CDU-Deutschland auf ihrem letzten Parteitag vom 25.-27. April 1999 in Erfurt verabschiedet hat, verdeutlicht. Inhalt der Leitlinien ist auch die Forderung nach einem Verfassungsvertrag, der u.a. die Kompetenzverteilung in der EU sowie einen Grundrechtekatalog beinhaltet. Europa muß man richtig machen, das bedeutet für die CDU: Europa funktioniert nur dann, wenn nicht jedes einzelne Problem in Europa ein Problem für Europa ist, sondern die einzelnen Ebenen in ihrer Verantwortung gestärkt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Leitlinien ist das Thema Arbeitslosigkeit. Wege aus der Arbeitslosigkeit können nur durch die Stärkung der europäischen Wettbewerbskraft erreicht werden. Es ist wenig sinnvoll, Beschäftigungsprogramme auf europäischer Ebene durchzuführen, wenn sie auf regionaler Ebene sinnvoller und angepaßter durchgeführt werden können. Die CDU fordert daher ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Staaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies kann vor allem durch Senkung der Steuern und Abgaben sowie durch Abbau von Bürokratie und Überreglementierung geschehen. Europa darf jedoch nicht als Alibi für ein Scheitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene mißbraucht werden.

In nahezu 50 Jahren europäischer Einigung hat sich das EP zu einem starken, einflußreichen Organ der heutigen Europäischen Union (EU) entwickelt. Über die Verträge von Maastricht und Amsterdam hat das EP eine echte Entscheidungsbefugnis im Gesetzgebungsverfahren der Union erhalten. In ca.80 % der europäischen Gesetzgebung gibt es nunmehr das Mitentscheidungsrecht in völliger Gleichberechtigung mit dem Rat.

Damit hat das Parlament erheblichen Einfluß auf die Lebensbedingungen aller 375 Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten. Fast alle Gesetze, die in Brüssel entstehen, haben mittel- und langfristig große Auswirkungen auf die EU- Mitgliedstaaten und damit auch auf die nationale Politik. Deshalb ist es wichtig, sich mit der EU, der europäischen Politik, aber auch mit der Zusammensetzung des EP auseinanderzusetzen. Es geht darum, die großen Perspektiven der europäischen Zusammenarbeit voranzutreiben, aber auch dort aufzuräumen, wo es erforderlich ist. Europa den Bürgern näherbringen, aber Europa vor allem auch bürgernäher machen.

Die Europawahlen finden zu einer für die Fortentwicklung der Europäischen Union entscheidenden Phase statt. In der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (1999-2004) wird die

  • Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik ausgebaut,
  • der Euro als Bargeld eingeführt,
  • der Prozeß der Osterweiterung vorangetrieben.

Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über den künftigen Kurs Europas. Sie entscheiden mit ihrer Stimme darüber, ob wir ein freiheitliches, bürgerfreundliches und handlungsfähiges Europa der regionalen und nationalen Vielfalt oder ein von Sozialisten dominiertes, zentralistisch-bürokratisches Europa haben werden.

(Es gilt das gesprochene Wort)