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Meldung 148 von 424

Di 13.03.2012

Konsequente Konsolidierung hat absoluten Vorrang vor Vertragsdebatte

Zu den Vorschlägen von Außenminister Westerwelle und Kommissarin Reding zur Änderung der europäischen Verträge erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Reimer Böge:

"Diese Vorschläge sind ein perspektivisches Brainstorming zur falschen Zeit. Es sind noch nicht einmal alle Übergangsregelungen zur Umsetzung des Lissabon-Vertrages beendet und wir befinden uns in einer schwierigen Phase begrenzter vertraglicher Änderungen zum Fiskalpakt. Nachdem die Umsetzung des Lissabon-Vertrages, der alle bestehenden Verträge ersetzt, über zehn Jahre gedauert hat, sieht dies alles aus wie eine Flucht vor der Verantwortung zum 'Hier und Jetzt'. Viel wichtiger wäre es, die Bürger durch klare Entscheidungen im aktuellen Krisenmanagement und der politischen Agenda Europas für die nächsten Jahre zu überzeugen. Die konsequente Konsolidierung der EU nach innen wie nach außen muss oberste Priorität haben."

Dies gelte vor allem für folgende Kernthemen:

  • die Schaffung von Klarheit über die bestehende Erweiterungsstrategie, die an ihre Grenzen stößt und mögliche Alternativen;
  • das ernsthafte Umsetzen des europäischen Semesters in der Wirtschaftskoordinierung begleitet von einer öffentlichen europäischen Debatte, in der nationale Parlamente und das EP ihre Rolle verstärkt wahrnehmen müssen;
  • die energische Wahrung der Rechtsgemeinschaft durch strikte Einhaltung und Verteidigung der Verträge und Entgegnung der drohenden Entparlamentarisierung;
  • mehr Wachstum und Beschäftigung vor allem durch bessere Rechtsetzung und den Verzicht durch unnötige Überregulierung;
  • die endgültige Durch- und Umsetzung der Wirtschaftskoordinierung und des Fiskalpakts einschließlich der automatischen Sanktionen;
  • ein energischeres Eintreten für eine gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient.

Abschließend sagte Böge: "Es wäre zielführender für die Zukunftssicherung der Europäischen Union der Bürger und der Staaten, wenn sich Vertreter von EU-Kommission und Regierungen konsequent auf diese Fragen konzentrieren würden."