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Meldung 137 von 410

Di 21.02.2012 17:45

Klargestellt: Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige Feuerwehren

In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und ihre Auswirkung auf die Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein (Artikel „EU bringt Feuerwehren in Not“, Kieler Nachrichten vom 18.02.2012) möchte ich folgendes klarstellen:

Fakt ist: In den europäischen Mitgliedstaaten läuft gegenwärtig ein Konsultationsverfahren der Kommission zur Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Mit der Überprüfung wird den Veränderungen in der Arbeitswelt seit Annahme der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie im Jahr 1993 Rechnung getragen. Außerdem sollen die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, Unternehmen und öffentlichen Dienste stärker berücksichtigt werden. Derzeit befindet man sich in der zweiten Phase, in der die Sozialpartner angehört werden. Die Kommission hat zu diesem Schritt eine Mitteilung vorgelegt. Hier werden die Freiwilligen Feuerwehren explizit erwähnt:

"Es gibt auch einige Stimmen, die sich dafür aussprechen, freiwillige Feuerwehrleute vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen."

Vgl.: Mitteilung der KOM (2010) 801 endgültig, vom 21.12.2010, S. 5 - 6

"Zwar sollten also alle Arbeitnehmer, die in einem nach objektiven Kriterien definierten Arbeitsverhältnis stehen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, aber besondere Gruppen, etwa Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, auf die allgemeine Regeln schwer anwendbar oder bei denen sie schwer durchsetzbar sind, müssen getrennt betrachtet werden. In manchen Mitgliedstaaten gelten sie nach innerstaatlichem Recht als Arbeitnehmer, in anderen jedoch nicht."

Vgl.: Mitteilung der KOM (2010) 801 endgültig, vom 21.12.2010, S.15

Bis Herbst 2012, innerhalb von neun Monaten, haben sich nun die europäischen Sozialpartner auf einen Kompromiss zu einigen. Die Kommission wird das Ergebnis dieser Verhandlungen abwarten. Sollten die Sozialpartner zu keiner Lösung kommen, wird die Kommission einen ergänzenden Legislativvorschlag machen.

Auf Grund der Rechtssprechung und der Vorgaben für Gesundheits- und Arbeitsschutz wird es schwierig sein, die Freiwilligen Feuerwehren aus allen derzeitigen Regelungen herauszunehmen. Kommissar Andor hat sich in seinem Brief an Herrn D.G. Prichard (HQ East Sussex Fire & Rescue Service) entsprechend geäußert. Der Kommissar regt daher an, nicht die bestehenden Regelungen für die Freiwilligen Feuerwehren auszusetzen, sondern Sonderregeln innerhalb der bestehenden Richtlinie auf den Weg zu bringen. Dieser ausgewogene Vorschlag wurde in der bisherigen Presseberichterstattung nicht kommuniziert. Dies ist schade, da er die für die Freiwilligen Feuerwehren notwendige Flexibilität mit den ebenfalls notwendigen Ansprüchen an Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen vereinen würde.