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Di 13.12.2011

Erklärung einiger Mitgliedstaaten zu ITER ist eine Provokation

Mit breiter Mehrheit stimmten die Europaabgeordneten (581 ja-Stimmen, 102 nein-Stimmen, 16 Enthaltungen) heute in Straßburg für die Nachfinanzierung des Fusionsreaktors ITER. Der Abstimmung vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP).

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung über 1,3 Milliarden Euro sind:

  • 100 Millionen Euro stammen aus den Haushaltslinien für ITER aus dem Haushalt-jahr 2012.
  • Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltskategorie 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) wird für die Jahre 2012 und 2013 um insgesamt 840 Millionen Euro angehoben. Im Gegenzug werden die Verpflichtungsermächtigung von 650 Millionen Euro aus dem Haushalt 2011 und 190 Millionen Euro aus dem Haushalt 2012 abgesenkt. Diese Mittel entstammen den Haushaltskategorien 2 (Landwirtschaft) und der Haushaltskategorie 5 (Ver-waltung).
  • 360 Millionen Euro kommen aus Mitteln, die im EU-Haushalt 2013 innerhalb der Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens bereitzustellen sind. Dies soll unter Nutzung aller Möglichkeiten der Haushaltsordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung mit Ausnahme von Haushaltsrevisionen ermöglicht werden.

"Das Europäische Parlament hat sich mit seinem heutigen Votum klar zum ITER als ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit europäischem und internationalem Mehrwert bekannt", so der zuständige Berichterstatter Reimer Böge (CDU).

"Der Rat hat zwar einstimmig, bei drei Enthaltungen die Nachfinanzierung gebilligt. Aber gleichzeitig haben sechs Mitgliedstaaten (DE, FR, AT, UK, NL, SV) in einer Erklärung das Verhandlungsergebnis politisch eingeengt. Sie wollen damit, mit einer blockierenden Minderheit, für die 2013 anstehenden Verhandlungen einseitige Vorfestlegungen treffen, die weder Geist noch Inhalt des Trilogergebnisses entsprechen. Das ist eine Provokation des Parlaments. Deshalb musste das Parlament entsprechend reagieren. Auf einstimmigen Vorschlag des Haushaltsausschusses hat das Parlament Rat und Kommission aufgefordert, die politischen Vereinbarungen voll zu ganz zu respektieren und dementsprechend zu verhandeln. Anderenfalls könne das Parlament die vorgesehenen Mittel von 360 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 nicht garantieren“, stellte Reimer Böge abschließend klar.