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Fr 02.12.2011 11:20

Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf ITER-Finanzierung

Nach mehreren Verhandlungen zwischen Europaparlament, Kommission und Rat gelang es, sich auf die Finanzierung der gestiegenen Kosten beim Fusionsreaktors ITER zu einigen.

Die wichtigsten Eckpunkte der Einigung über 1,3 Milliarden Euro sind:

  • 100 Millionen Euro stammen aus den Haushaltslinien für ITER aus dem Haushaltjahr 2012.
  • Die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigungen in Haushaltskategorie 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) wird für die Jahre 2012 und 2013 um insgesamt 840 Millionen Euro angehoben. Im Gegenzug werden die Verpflichtungsermächtigung von 650 Millionen Euro aus dem Haushalt 2011 und 190 Millionen Euro aus dem Haushalt 2012 abgesenkt. Diese Mittel entstammen den Haushaltskategorien 2 (Landwirtschaft) und der Haushaltskategorie 5 (Verwaltung).
  • 360 Millionen Euro kommen aus Umschichtungen, die im EU-Haushalt 2013 innerhalb der Obergrenzen des Mehrjahresfinanzrahmens bereitzustellen sind. Hierzu sind alle Möglichkeiten erlaubt, die die Haushaltsordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) bieten. Diese Umschichtungen schließen alle Haushaltskategorien und das Flexibilitätsinstrument ein. Weitere Revisionen in Bezug auf ITER werden in Zukunft ausgeschlossen.

Federführend für die Parlamentsdelegation war der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Reimer Böge.

"Am Montag wird der Haushaltsausschuss über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Im Ausschuss ist die Zustimmung der großen Fraktionen sicher. Dem positiven Votum im Ausschuss wird das Plenum des Parlaments dann folgen. Das Parlament hat also seine Hausaufgaben gemacht", so Böge.

"Das Europäische Parlament hat sich klar zum ITER als ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit europäischem und internationalem Mehrwert bekannt."