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Do 01.12.2011 14:00

EU-Hauhalt 2012: Einigung der Vernunft

Mit breiter Mehrheit stimmte heute das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel für den EU-Haushalt 2012. Die Abgeordneten stimmten für das Verhandlungsergebnis, das eine Delegation des Haushaltsausschusses nach intensiven Verhandlungen mit Rat und Kommission erreicht hatte.

Der EU-Haushalt wird im nächsten Jahr um weniger als 2% steigen, so der Kompromiss. Der gesamte Haushalt 2012 wird 129,1 Milliarden Euro (tatsächliche Zahlungen) betragen, 1,86% mehr als 2011. Die Zahlungsverpflichtungen (Teile davon werden erst nach 2012 ausgezahlt) werden sich auf 147,2 Milliarden Euro belaufen.

"Dieser Haushalt zeigt, dass sich die EU-Institutionen in schwierigen Zeiten auf ein Budget einigen können, das Haushaltsdisziplin und Wachstumsinvestitionen vereint. Der EU-Haushalt 2012 ist ein Haushalt der Vernunft", bewertete der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) das Verhandlungsergebnis.

"Überaus kritisch ist die wachsende Kluft zwischen Zahlungen und Verpflichtungen zu sehen", so Böge weiter. "Wir müssen nun zum Ende des aktuellen Mehrjahresfinanzrahmens darauf achten, dass Kommission und Rat auch wirklich den Verpflichtungen nachkommen, die sie eingegangen sind."