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Meldung 142 von 407

Do 10.11.2011

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Dazu erklärte Reimer Böge: „Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren. Gleichwohl gehört diese nicht zu den besonders zielführenden Entscheidungen. Sie wird den besonderen Bedingungen in den europäischen Institutionen nicht gerecht. Das Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghoff begrüße ich ausdrücklich. Dem ist nichts hinzuzufügen. Im Übrigen hat auch der frühere Verfassungsrichter Prof. Klein, welcher Berichterstatter zum Maastricht-Urteil war, kürzlich einen sehr wegweisenden Kommentar zum Europäischen Integrationsprozess und der Rolle des Europäischen Parlaments veröffentlicht.“

Hintergrund:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Urteil vom 9. November entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des 2 Abs. 7 Europawahlgesetz für nichtig erklärt.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter, die mit fünf zu drei Stimmen entschieden, werde die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments (EP) durch den nun möglichen Einzug von kleineren Parteien aus Deutschland nicht beeinträchtigt. Zentral für die Tätigkeit des Parlaments seien die Fraktionen. Diese hätten eine erhebliche Integrationskraft und es vermocht, insbesondere die im Zuge der Erweiterungen der EU dazukommenden Parteien verschiedenster politischer Strömungen zu integrieren. Nach diesen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass auch weitere Kleinparteien sich den bestehenden Fraktionen anschließen können. Auch seien die Aufgaben des EP durch die europäischen Verträge so ausgestaltet, dass es keine Gründe gebe, in die Wahl- und Chancengleichheit einzugreifen. Die Richter führten auch aus, dass nach den europäischen Verträgen eine der Wahl zum Deutschen Bundestag vergleichbare Interessenlage auf europäischer Ebene nicht bestünde.

Die Richter Di Fabio und Mellinghoff haben die Entscheidung in Ergebnis und Begründung nicht mitgetragen. In einem Sondervotum brachten sie zum Ausdruck, dass die Senatsmehrheit durch eine zu formelhafte Anlegung der Prüfungsstäbe den Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit politischer Parteien nicht überzeugend gewichte. Der Senat ziehe den Gestaltungsspielraum des Wahlgesetzgebers zu eng und nehme eine mögliche Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments trotz dessen gewachsener politischer Verantwortung in Kauf. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel sei sachlich gerechtfertigt, um für das deutsche Kontingent eine zu weitgehende Zersplitterung der im EP vertretenen politischen Parteien zu verhindern. Dabei trage Deutschland zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten insgesamt Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des EP. Gerade die Staaten mit größeren Mandatskontingenten leiteten in ihrem Gestaltungsrahmen durchaus Beiträge gegen eine weitere Zergliederung des EP. Neben Sperrklauseln enthielten die Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten der EU auch wahltechnische Ausgestaltungen, die ohnehin zu Differenzen in der Erfolgswertgleichheit führten. Mit der isolierten Aufhebung der deutschen Fünf-Prozent-Sperrklausel durch den Senat werde daher im europäischen Umfeld ein Sonderweg beschritten.

Der Umstand, dass es dem Europaparlament bisher gelungen sei, eine mehrheitsfähige Willensbildung herbeizuführen, könne kein Argument dafür sein, dass die Verhinderung einer zusätzlichen parlamentarischen Zergliederung die Sperrklausel nicht rechtfertigen könne. Jede weitere politische Fragmentierung erhöhe den zeitlichen und personellen Aufwand, Konsens herbeizuführen und verkleinere größere politische Richtungen mit Wiedererkennungswert für die Wähler. Dem Gesetzgeber müsse, gerade vor diesem Hintergrund, dass sich das EP nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in einer neuen Phase seiner Entwicklung befinde, ein Spielraum für die Beurteilung von Funktionsrisiken zugebilligt werden.