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Mi 26.10.2011 12:20

Kommissionsvorschlag zur Gestaltung der EU-Verkehrsinfrastruktur ab 2014

Finanzierungsquote für die feste Fehmarnbeltquerung steigt um 10 %

Die Kommission hat zentrale Vorschläge für die Gestaltung der zukünftigen Verkehrsinfrastrukturpolitik im neuen Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) nach 2014 vorgestellt. Das neue Transeuropäische Verkehrsnetz soll zukünftig aus zwei Ebenen bestehen: einem Kernnetz, das bis 2030 vollendet sein soll und einem Gesamtnetz, das bis 2050 fertig gestellt werden soll. Die Errichtung des Kernnetzes wird durch ein Korridorkonzept begleitet. Ein Korridor muss wenigstens drei Verkehrsträger umfassen, sowie drei Mitgliedsstaaten der EU und zwei grenzüberschreitende Abschnitte.

Insgesamt 10 Korridore bilden die Grundlage für die künftige Verkehrsinfrastruktur Europas. Von besonderem Interesse für Schleswig-Holstein ist der Korridor 5 "von Helsinki bis Valletta", er umfasst:

  • die feste Querung über den Fehmarn Belt;
  • die Strecke Kopenhagen Hamburg via Fehmarn plus Zuführungsstrecken (Eisenbahn).

Weiter sind sechs deutsche Häfen in das Kernnetz mit aufgenommen worden. Unter ihnen befindet sich der Hafen Lübeck.

Neu ist auch, dass bei grenzüberschreitenden Vorhaben in Zukunft bis zu 40 % Förderung möglich sind (bisher lag das bei Maximum 30 %). Die maximale Finanzierungsquote für die feste Fehmarnbeltquerung steigt daher um 10 %.

Reimer Böge, Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zum MFR, äußerte sich nach einer ersten Analyse der Kommissionsvorschläge: "Aus schleswig-holsteinischer Sicht ist der aktuelle Kommissionsvorschlag zu begrüßen. Alle unsere bisherigen Prioritätsprojekte haben Eingang in das neue Kernnetz gefunden. Nun gilt es, diesen für Schleswig-Holstein guten Vorschlag durch die anstehenden Verhandlungen zu tragen", so Reimer Böge. Der Rat könne erst einen neuen Finanzrahmen beschließen, nachdem das EP mit absoluter Mehrheit der Mitglieder seine Zustimmung erteilt habe, so Böge abschließend.