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Di 11.10.2011 13:00

CDU-Schleswig-Holstein stellt Positionspapier vor

Für ein starkes Europa der Bürger und der Staaten

Zur Vorstellung des Positionspapiers "Für ein starkes Europa der Bürger und der Staaten - im Interesse Schleswig-Holsteins und Deutschlands" erklärt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge:

"Der CDU-Landesvorstand hat am vergangenen Freitag ein klares Zeichen gesetzt. Wir haben uns einstimmig für ein starkes Europa der Bürger und der Staaten ausgesprochen. Die Europäische Union ist das nachhaltigste Friedensprojekt der europäischen Geschichte. Dabei dürfen wir die Probleme nicht ausblenden. Vorhandene Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der öffentlichen Diskussion und bei europäischen Entscheidungsprozessen müssen wir politisch aufarbeiten. Dazu wird der CDU-Landesverband diese einstimmig verabschiedeten Positionen auch in einen Leitantrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig einbringen. Zudem sind wir übereingekommen, die von mir geleitete Arbeitsgruppe dauerhaft zu etablieren und zur Erarbeitung von Positionen der Landespartei bei Bedarf zu beauftragen. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Frederik Heinz, Niclas Herbst, Heinz Maurus, Michaela Pries, Karl-Heinz Starck, Johann Wadephul.

Angesichts der Globalisierung und der aktuellen Krisenbewältigung brauchen wir ein Mehr an Zusammenarbeit und Vertiefung in wichtigen Politikfeldern. Die CDU will ein bürgernahes, die Zukunft der Bürger sicherndes Europa. Die Interessen der Bürger müssen jederzeit im Vordergrund stehen.

Seit seiner Einführung vor 10 Jahren hat sich der Euro international als stabile Währung etabliert. Deutschland hat als Exportnation am meisten von der Schaffung des Europäischen Währungsraums ohne Wechselkursschwankungen profitiert. Deutschlands Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Scheitert der Euro, scheitert Europa! Der Euro ist ein entscheidender Erfolgsfaktor und ein Garant für die wirtschaftliche Zukunft der Union.

Die Rettungsmaßnahmen waren und sind kurzfristig unabwendbar, müssen jedoch in der Zukunft vermieden und an klare Bedingungen geknüpft werden. Durch die Krise ist deutlich geworden, dass die bestehenden Regelwerke bzw. ihre Anwendung nicht ausgereicht haben, um extremen Anforderungen gerecht zu werden. Gerade im Bereich der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es immer wichtiger, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt.

Zur Konsolidierung der EU der 27 Mitgliedstaaten gibt es keine Alternative. Sie hat Vorrang vor einer weiteren EU-Erweiterung. Es geht schlicht und einfach um die Handlungsfähigkeit der EU. Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU würde auf absehbare Zeit Europa maßlos überfordern und den europäischen Integrationsprozess nicht nur stoppen, sondern umkehren. Deshalb lehnt die CDU Schleswig-Holstein die Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädiert für eine privilegierte Partnerschaft.

Als Land zwischen den Meeren ist die Nord- und Ostseezusammenarbeit für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung. Von daher bringt sich die CDU Schleswig-Holstein proaktiv in Zusammenarbeit mit den übrigen Ländern und dem Bund in europäische Diskussionen ein, formuliert Positionen, nimmt Stellung, entwickelt Programme, gestaltet Projekte und nutzt so die Chancen zur Gestaltung und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten.

Download: Positionspapier "Für ein starkes Europa der Bürger und der Staaten - im Interesse Schleswig-Holsteins und Deutschlands" (PDF)