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Do 29.09.2011 12:00

Reimer Böge erneut Generalberichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Reimer Böge (CDU) ist erneut der Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) und den dazu gehörenden Abkommen des EU-Haushaltes. Die entsprechende Vereinbarung trafen die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und die Obleute des Haushaltsausschusses.

Co-Berichterstatter für den MFF wird Ivaylo Kalfin (S&D, Bulgarien). Für die Eigenmittel sind Jean-Luc Dehaene (EVP, Belgien) und Anne Jensen (ALDE, Dänemark) vorgesehen.

"Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst", so Böge in Straßburg. "Es ist ein riesiger Vertrauensbeweis die Berichterstattung für den neuen MFF übernehmen zu dürfen."

Böge betonte weiter, dass die nun in seine Verantwortung fallenden Verhandlungen mit der polnischen, dänischen und zypriotischen Ratspräsidentschaft besonders unter drei Gesichtpunkten zu führen seien:

Erstens sollten die EU-Verwaltungsstrukturen "entschlackt" und reduziert werden, zweitens sollte der EU-Haushalt in Richtung der durch den Lissabon-Vertrag vorgegeben europäischen und internationalen Aufgaben und Prioritäten weiterentwickelt werden und drittens die EU 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorangetrieben werden.

"Auch für Schleswig-Holstein sind die anstehenden Entscheidungen der Kohäsions- und Agrarpolitik, sowie die Mittel für Forschung bedeutsam", so Reimer Böge abschließend.

Der Rat kann erst einen neuen Finanzrahmen beschließen, nachdem das EP mit absoluter Mehrheit der Mitglieder seine Zustimmung erteilt hat.