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Meldung 164 von 424

Do 30.06.2011

Kommissionsvorschläge zum Mehrjahresfinanzrahmen 2014-2020 spiegeln EP-Position nicht ausreichend wider

"Die am Mittwochabend vorgelegten Vorschläge der Kommission zum Haushalt für die EU 2014 bis 2020 spiegeln nur unzureichend die Position des Europäischen Parlaments wider", sagte Reimer Böge, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Mehrjahresfinanzrahmen (MFR). "Gleichzeitig müssen jedoch die Anstrengungen der Kommission gewürdigt werden, den Spannungsbogen zwischen einer sparsamen Haushaltspolitik und der Wahrung einer gewissen Kontinuität bei der Finanzierung der traditionellen Politikbereiche unter Einbindung innovativer Elemente zu schließen."

Die vorgesehene Kürzung des Verwaltungshaushalts begrüßte Böge ausdrücklich. "Im Sinne eines sparsamen, effizienten und wirtschaftlichen Haushalts ist eine Vereinfachung und Zusammenführung von Programmen unabdingbar. Unbeschadet möglicher Einsparungen ist es allerdings wichtig, dass der Haushalt über ausreichend Mittel verfügt, um dem Lissabonvertrag sowie den zusätzlichen politischen Verpflichtungen, die der Rat selbst beschlossen hat, gerecht zu werden."

"Die Vorgabe der vollständigen Finanzierung der EU aus Eigenmitteln durch den Lissabonvertrag ist eindeutig. Demzufolge hat sich auch die CDU/CSU-Gruppe für eine vorbehaltlose, ergebnisoffene Diskussion über die Ausgestaltung des Eigenmittelsystems ausgesprochen. Dies schließt auch die Prüfung der Einführung neuer Eigenmittelarten mit ein, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde. Eine Finanzhoheit der EU selbst steht dabei überhaupt nicht zur Diskussion", so Böge.

Zur Bewertung der Zahlen sei es momentan noch zu früh. "Erst wenn alle Vorschläge der Kommission vorliegen, kann eine fundierte Einschätzung getroffen werden, wie die Finanzierung innerhalb und außerhalb des MFR einzuordnen ist und ob die konkreten Inhalte der vorgelegten Programme den EP-Vorstellungen entsprechen", so Böge abschließend.