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Mo 27.06.2011

Ernährungssicherheit und Schutz der Umwelt: EU-Parlament will weiterhin starke Landwirtschaft

Das Europäische Parlament hat ein deutliches Signal zur Beibehaltung einer starken EU-Agrarpolitik gesetzt. Auch nach dem Auslaufen der derzeitigen Finanzierungsperiode soll der EU-Agrarhaushalt auf dem Niveau von 2013 beibehalten werden. Zudem sprachen sich die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des bewährten Zwei-Säulen-Modells aus. Die sogenannte 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (ländliche Entwicklung) wurde von den Abgeordneten ausdrücklich verteidigt.

Reimer Böge (CDU), ständiger Berichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) und Koordinator der EVP-Fraktion im Sonderausschuss (SURE) zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige EU nach 2013, fasste die aktuelle Situation für den nächsten MFF zusammen: "Genau wie bei der Abstimmung über den Bericht des SURE-Sonderausschusses hat sich das Europäische Parlament wieder klar zu einer starken gemeinsamen Landwirtschaft auch nach 2013 bekannt."

Das EP habe im Übrigen stärker als die Kommission auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die EU Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung hingewiesen. "Die EU-Landwirtschaftspolitik muss angesichts einer steigenden Weltbevölkerung auch künftig für Ernährungssicherheit sorgen. Zudem tragen Europas Landwirte entscheidend zum Schutz der Umwelt und zur Landschaftspflege bei. Dies muss auch künftig möglich sein", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Böge.

Das EP fordert darüber hinaus eine Vereinfachung der Vorschriften für Europas Landwirte. Künftig sollten für Landwirte und die Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung (2. Säule) ähnliche Regeln und Verfahren gelten, während das Direktzahlungssystem und die von den Landwirten einzuhaltenden "Cross-Compliance-Regeln" weiter vereinfacht werden müssen. Zudem sollen Landwirte künftig stärker unterstützt werden, wenn sie zum Schutz der Umwelt beitragen. Dazu müsse die EU ein neues Anreizsystem für zusätzliche Umweltmaßnahmen ("Greening") einführen, ohne dabei durch zusätzliche Überwachungssysteme zusätzliche Bürokratie zu schaffen.

"Mit dem heutigen Beschluss hat das EP ein klares Signal für eine starke EU-Agrarpolitik gesetzt. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Ihr Gesetzgebungsvorschlag muss aufzeigen, wie die Nahrungsmittelsicherheit in Europa weiter gewährleistet, und wie eine ausreichende Lebensgrundlage und langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirte gesichert werden kann", so Reimer Böge abschließend.