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Mi 22.06.2011

ITER-Finanzierung in Gefahr: Bisher keine Einigung im Rat

Haushaltspolitiker aus dem Europäischen Parlament (EP) verfolgen die aktuellen Entwicklungen im Rat im Zusammenhang mit der Finanzierung des in Frankreich zu bauenden internationalen Fusionsreaktors ITER mit großer Sorge. Nachdem sich der Haushaltsausschuss des Rats auf seiner gestrigen Sitzung erneut nicht auf eine einstimmige Verhandlungsposition verständigen konnte, wird eine Vertagung der Verhandlungen mit dem EP auf den Spätherbst und damit eine Überschneidung mit den Verhandlungen zum Haushalt 2012 immer wahrscheinlicher.

2010 hatte der Rat einen Nachfinanzierungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro für das ITER-Projekt festgestellt und außerdem eine Deckelung der Kosten auf 6,6 Milliarden Euro bis 2020 festgesetzt. Da diese Mittel nicht im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 vorgesehen waren, schlug die Kommission zur Deckung des Finanzierungsbedarfs eine Umschichtung von Mitteln innerhalb des MFR sowie Umwidmungen von EU-Forschungsmitteln vor. Während der Verhandlungen zum EU-Haushalt 2011 konnte von Rat und EP keine Lösung zur Nachfinanzierung des Projekts erzielt werden.

Daraufhin machte die Europäische Kommission im April 2011 den Vorschlag, den Finanzierungsbedarf durch eine Umschichtung von 840 Millionen Euro aus den Haushaltskategorien 2 (Agrar- und Umwelthaushalt) und 5 (Verwaltung) zugunsten der Kategorie 1a (Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung) in den Jahren 2012/13 zu decken. Die übrigen 460 Millionen Euro sollen aus Umwidmungen von Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms innerhalb der Kategorie 1a kommen.

Im Juni 2011 hat die ungarische Ratspräsidentschaft einen weiteren Vorschlag vorgelegt, der eine Umschichtung von 510 Millionen Euro aus der Haushaltskategorie 2 und von 190 Millionen Euro aus der Haushaltskategorie 5 sowie eine Umwidmung von insgesamt 600 Millionen Euro aus Mitteln der Kategorie 1a vorsieht.

Bisher konnte sich der Rat auf keinen der beiden Vorschläge verständigen. Eine Einigung wird in jedem Fall schwer sein, da der Rat den Lissabon-Vertrag dahingehend interpretiert, dass Änderungen des MFR statt wie bisher mit qualifizierter Mehrheit nur noch einstimmig verabschiedet werden können. "Das Parlament wäre bereit gewesen, mit dem Rat noch vor der Sommerpause über einen Kompromiss bei der ITER-Finanzierung zu verhandeln. Ohne eine klare Ratsposition sind Verhandlungen aber nicht möglich. Der Rat hat sich mit seinem Beharren auf Einstimmigkeit für MFR-Änderungen selbst blockiert!", so der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU), ständiger Berichterstatter des Parlaments für den MFR.

"Nun besteht die Gefahr, dass die ungelöste ITER-Finanzierung mit den Verhandlungen zum EU-Jahreshaushalt 2012 vermischt wird." Dies dürfe aber keinesfalls passieren, so Böge weiter. "Dadurch würden die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen überfrachtet. Der Rat muss daher schnell eine Position finden, damit es noch vor dem Vermittlungsverfahren zum Haushalt 2012 zu einer Einigung mit dem Parlament kommt. Dafür muss der Rat aber die von allen großen Fraktionen im EP vertretene Position berücksichtigen: für ITER dürfen keine Forschungs- oder andere, für die Umsetzung der Europa 2020-Strategie essentielle Mittel gekürzt werden."

"Auch die mehrheitlich zwischen verschiedenen Ressorts in Berlin abgestimmte deutsche Position bis zum Abschluss des Agrarhaushaltsjahres im Oktober 2011 abzuwarten, gefährdet den Zeitplan und eine Einigung", so Böge. "Dem forschungs- und außenpolitischen Ansehen der EU wird so Schaden zugefügt. Zusätzlich würde sich das Projekt weiter verteuern. Als Berichterstatter zum mehrjährigen Finanzrahmen lehne ich jede Verantwortung für dieses risikoreiche Verhalten im Rat ab", so Reimer Böge abschließend.