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Meldung 158 von 415

Mi 08.06.2011

Europäisches Parlament fordert solide Finanzierung für EU-Finanzrahmen

Vor der Vorstellung des künftigen EU-Finanzrahmens durch die EU-Kommission fordert das Europäische Parlament von den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Haushalt nach 2013 ausreichend zu finanzieren oder konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Um alle von den EU-Staaten gewünschten Programme und Projekte bezahlen zu können sei eine Erhöhung des künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens um wenigstens 5 Prozent nötig, so die Europaabgeordneten in der Abstimmung über den Bericht des SURE-Sonderausschusses über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. "Der künftige EU-Haushalt muss solide finanziert sein. Zudem müssen die Mitgliedstaaten endlich echte Anstrengungen unternehmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Dies bedeutet auch, mittlerweile überflüssige Strukturen auf nationaler Ebene abzubauen", betonte der Sprecher der EVP-Fraktion im SURE-Sonderausschuss, Reimer Böge (CDU).

Sollte der künftige EU-Finanzrahmen dagegen auch nach 2013 lediglich rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttonationaleinkommen der 27 EU-Staaten betragen, ließen sich viele Projekte nicht finanzieren, warnten die Europaabgeordneten. Es drohe eine "chronische Unterfinanzierung" der EU-Außenpolitik, die dann nicht mehr auf unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder internationale Krisen reagieren könne. Auch die Einwanderungs- und Asylpolitik müsse angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen angemessen finanziert werden. In Frage stünde zudem die Aufstockung der Forschungsausgaben von 1,9 auf 3 Prozent sowie notwendige Infrastrukturinvestitionen in die von den EU-Staaten gewünschten Großprojekte ITER oder Galileo. Blockiert der Rat weiter eine Erhöhung des Finanzrahmens um wenigsten 5 Prozent, müsse er eindeutig angeben, "welche seiner politischen Prioritäten oder Projekte trotz ihres nachgewiesenen Zusatznutzens nunmehr völlig fallengelassen werden können", so das Europäische Parlament. Dabei bedeute die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene eine Entlastung der nationalen Haushalte, indem größenbedingte Einsparungen und grenzüberschreitende Investitionen einen Zusatznutzen schaffen.

Neben einer soliden Finanzierung verlangte das Europäische Parlament auch eine Reform der Einnahmenseite durch die Einführung eigener Finanzierungsquellen für die Europäische Union, wie dies im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Die Debatte zur Neufassung des Eigenmittelsystems müsse offen geführt werden, so der heute angenommene Bericht. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Sonderrabatten. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag über den künftigen EU-Finanzrahmen voraussichtlich Ende Juni vorlegen. Dies kann nur nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.