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Meldung 168 von 424

Mi 25.05.2011

EP-Sonderausschuss fordert angemessene Finanzierung für EU-Projekte

Eine angemessene Finanzierung der von den EU-Staaten beschlossenen Großprojekte und Ausgabenprogramme auf europäischer Ebene fordert der SURE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Finanzierung der Europäischen Union. Um die Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag für die EU-Außenpolitik sowie die vom Europäischen Rat beschlossenen Klimaschutzziele und die Anhebung der Ausgaben für Forschung, Bildung, Infrastruktur oder Energienetze zu finanzieren, müsse der künftige Finanzrahmen des EU-Haushalts um mindestens 5 Prozent über dem Niveau von 2013 liegen. "Wenn die Mitgliedstaaten Verpflichtungen eingehen, müssen diese auch finanziert werden. Ansonsten müssen die Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorlegen, welche Prioritäten gestrichen werden können", so der Sprecher der EVP-Fraktion im SURE-Sonderausschuss, Reimer Böge (CDU).

Gleichzeitig betonte der Ausschuss in seinem heute angenommenen Abschlußbericht, dass der künftige EU-Haushalt einen Beitrag zur Entlastung der nationalen Haushalte leisten kann. Dazu müssten die EU-Staaten Ressourcen auf europäischer Ebene zusammenlegen, und den EU-Haushalt stärker mit den nationalen Haushalten koordinieren. "Wenn die EU-Staaten große Finanzierungsvorhaben auf europäischer Ebene zusammenfassen, ergeben sich spürbare Einsparmöglichkeiten in den nationalen Haushalten. Gemeinsam erreicht man mehr als alleine", betonte Böge. Ein Beispiel sei die Außenpolitik: "Mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst benötigen nicht mehr alle EU-Staaten eine Botschaft in jedem Land der Erde. Aber auch die Entwicklungshilfe oder große Forschungsprojekte lassen sich gemeinsam einfacher und mit weniger Verwaltungskosten finanzieren". Dies sei aber nur möglich, wenn der künftige Finanzrahmen ausreichend ausgestattet sei: "Ein Teil der nationalen Finanzierung muss auf die europäische Ebene umgelegt werden, um diese Einspareffekte zu erzielen", so Böge.

Um die Finanzierung künftiger EU-Projekte transparenter und gerechter zu machen, sprach sich der SURE-Sonderausschuss für die Streichung von Sonderrabatten aus. Auch die Einführung neuer Finanzierungsquellen zur Ablösung der bestehenden Beiträge der Mitgliedstaaten müsse erwogen werden, wie dies in den Verträgen gefordert ist. "Der Steuerzahler muss auf einen Blick nachvollziehen können, woher sein Geld kommt, und wofür es verwendet wird. Rabatte müssen der Vergangenheit angehören, denn sie verzerren die gerechte und transparente Verteilung der Mittel. Zusammen mit den Einsparungen auf nationaler Ebene muss der künftige EU-Haushalt effizienter, gerechter und transparenter werden", so Böge.