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Di 16.11.2010

Rat verweigert sich Haushaltsvereinbarungen

Böge: EP muss in Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens einbezogen werden

Nach der Nicht-Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat über den EU-Haushalt 2011 und notwendigen weiteren Hauhaltsvereinbarungen erklärte der CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen, Reimer Böge:

"Der Rat verweigert eine verantwortungsvolle Langfristfinanzierung des EU-Haushalts und die notwendigen politischen Anpassungen aus dem Lissabon-Vertrag. Obwohl das Europäische Parlament beim Haushalt 2011 zu einem Kompromiss bereit war, hat der Rat die Festlegung der nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags notwendigen neuen Spielregeln zur Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 und weitere Lissabon-bedingte Anpassungen verweigert. Nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU bedarf ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen nicht nur der Zustimmung des Europäischen Parlaments (Absatz 2), sondern auch die Zusammenarbeit der beteiligten Institutionen im Vorfeld (Absatz 5) muss geklärt werden. Zudem ist es nach Punkt 4 der bereits bestehenden Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung erforderlich, dass bei Vertragsänderungen, wie es sie durch den Lissabon-Vertrag gegeben hat, die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Wenn der Rat sich jetzt weigert, eine entsprechende Einbindung des Europäischen Parlaments festzuschreiben, verstößt er gegen Geist und Inhalt des Lissabon-Vertrags."

"Die uns heute vom Rat vorgelegten Vorschläge gehen weit hinter den status quo zurück. So ist Europa nicht zu machen", so Böge abschließend. "Gemäß dem Lissabon-Vertrag ist die Kommission nun gehalten, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Ansonsten beginnen wir den Haushalt 2011 mit dem Zwölftel-Haushalt und Nachtragshaushalten, bis der Rat seine starre Haltung aufgibt."

Artikel 312, Vertrag über die Arbeitsweise der EU:

(2) Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird.

(5) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen während des gesamten Verfahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erlass des Rechtsakts zu erleichtern.

Punkt 4, Interinstitutionelle Vereinbarung (2006/ C 139/01): Falls während der Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2007–2013,..., eine Vertragsrevision mit Auswirkungen auf den Haushaltsplan erfolgen sollte, werden die erforderlichen Änderungen entsprechend vorgenommen.