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Meldung 158 von 410

Fr 12.11.2010

Böge: Der Vertrag von Lissabon soll endlich eingehalten werden!

Einigung zum EU-Haushalt 2011 muss auch politische Spielregeln festlegen

Nach dem Abbruch der gestrigen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament (EP) und Ministerrat über den EU-Haushalt 2011 hat der CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für die finanzielle Vorausschau, Reimer Böge, von den EU-Mitgliedstaaten gefordert, sich endlich den aus dem Lissabonner Reformvertrag ergebenden Änderungen des Mehrjahresfinanzrahmens (MFF) und der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zu stellen.

"Das EP fordert keine Veränderung des Vertrages, sondern dessen Einhaltung! Wir benötigen eine grundsätzliche Einigung über die politischen Spielregeln der Zukunft, die langfristige Vorbereitung des nächsten MFF und die langfristige Finanzierung und Struktur des EU-Haushalts, wie dies im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Teile des Rates und manche nationalen Berater der Staats- und Regierungschefs verweigern dagegen die Umsetzung von Geist und Inhalt des Vertrages von Lissabon. Dies kann das Parlament in keiner Weise akzeptieren."

Das Plenum des EP hatte im September mit einem Zwischenbericht mit überwältigender Mehrheit das entsprechende Mandat erteilt. Böge unterstrich, das Europäische Parlament habe bei den gestrigen Verhandlungen mit dem Rat von Anfang an klar seine Bereitschaft zu einem moderaten Abschluss zum Ausdruck gebracht. "Obwohl das Europäische Parlament dem Rat bei den gestrigen Verhandlungen weit entgegengekommen ist, haben sich einzelne Mitgliedstaaten einer Debatte über das Gesamtpaket verweigert", so Böge. "Die EU-Mitgliedstaaten können nicht ständig neue Projekte fordern und dann in den Haushaltsverhandlungen deren Finanzierung verweigern. Wer ITER, Galileo und andere Großprojekte will, muss auch die notwendigen langfristigen Finanzierungsentscheidungen treffen", so Böge abschließend.