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Mi 20.10.2010

Europäisches Parlament legt Schwerpunkte für Verhandlungen fest

Mit großer Mehrheit seiner Mitglieder stimmte das Europäische Parlament (EP) heute in Straßburg für den vom Haushaltsausschuss vorgelegten Entschließungsantrag zum Haushalt 2011. Der vom EP beschlossene Betrag liegt bei 142,65 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 130,14 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Es handelt sich um das erste Haushaltsverfahren nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages, das nach der ersten Lesung eine dreiwöchige Vermittlung zwischen EP und Ministerrat vorsieht.

Der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) wies in der Debatte auf die besondere Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit, Toleranz und Wohlstand in Europa hin. Ein grundlegendes Fundament der EU sei ein angemessener und flexibler europäischer Haushalt, so Böge. Anlässlich der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betonte Böge weiter, dass sich die Strukturen von nationalen und europäischen Haushalt nicht vergleichen ließen und damit pauschale Rufe nach Kürzungen des EU-Haushaltes zu kurz griffen.

"Stattdessen muss der EU-Haushalt insgesamt flexibler werden", so Böge. "Man muss sehen wo man einige Zahlungen angesichts der Krise schieben kann, ohne die neuen Herausforderungen durch den Lissabonvertrag zu vernachlässigen. Für das kommende Vermittlungsverfahren mit Rat und Kommission haben wir heute unsere Prioritäten definiert." Die Hauptforderungen seien Bildung, Mobilität, Forschung, Jugend und Innovation. Des Weiteren sei die zuverlässige Finanzierung bei europäischen Großprojekten, wie z.B. bei ITER und mehr Flexibilität bei Anpassungen und Änderungen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) unerlässlich.

Böge wies weiter darauf hin, dass die diesjährigen, dreiwöchigen Verhandlungen mit der Konzertierung am 23.10.2010 unter Leitung des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und mit dem amtierenden Ratspräsidenten Yves Leterme beginnen werden. "Leterme und die belgische Präsidentschaft sind nun aufgefordert, im Rat die Mehrheiten zu finden, um den Verpflichtungen nachzukommen, die wir alle mit dem Lissabonvertrag eingegangen sind ", so Böge abschließend. Reimer Böge ist als Berichterstatter des Mehrjährigen Finanzrahmens Mitglied der Verhandlungsdelegation des EP.