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Mi 22.09.2010

EP fordert flexibleren Haushalt um neuen Herausforderungen gerecht zu werden

Mit großer Mehrheit seiner Mitglieder sprach sich heute das Europäische Parlament in Straßburg für mehr Flexibilität des Europäischen Haushalts aus. Nur so ließe sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der EU, besonders seit Inkrafttreten des Lissabonvertrages gerecht werden. Für das Europäische Parlament ist es hierzu unverzichtbar, dass der aktuelle Mehrjahresfinanzrahmen an die neuen Lissabon-Herausforderungen angepasst wird.

"Der Vorschlag der Kommission zu den Lissabon-Anpassungen vom März 2010 greift viel zu kurz", so der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. "Dieser Vorschlag beinhaltet rein technische Anpassungen und lässt die politische Weitsicht für die kommenden Jahre vermissen. Dem kann das Parlament nicht zustimmen."

Daher habe das EP mit dem heute abgestimmten Zwischenbericht seine eigene Position festgelegt, so Böge. Kernforderung der Abgeordneten sei die zuverlässige Finanzierung der neuen Herausforderungen, wie des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Energiepolitik oder der Sicherstellung der Finanzierung des ITER-Forschungsreaktors. "Gleichzeitig brauchen wir höhere Flexibilität und Reserven in den Haushaltskategorien. Eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens einschließlich der Neufestsetzung der politischen Prioritäten ist unumgänglich." so Böge

"Die Mitgliedstaaten können nicht immer neue Projekte fordern, deren Finanzierung nicht gesichert ist", kritisiert Böge weiter. Bestes Beispiel sei der Forschungsreaktor ITER. "Beim ITER gibt es noch keine langfristige Finanzierungssicherheit. Wir fordern eine langfristige haushalterische Lösung, die allen Beteiligten mehr Planungssicherheit gibt", so Böge. Alle Ausgaben müssen durch einen überarbeiteten Finanzrahmen für die kommenden Jahre solide gegenfinanziert werden. "Dies schließt eindeutig Revisionen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ein. Schattenhaushalte, außerhalb der Kontrolle der Haushaltsbehörde, darf es nicht geben", so Böge abschließend.