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Meldung 383 von 407

Di 20.04.1999

Steuerchaos im Fährverkehr

Die von der EU-Kommission vorgesehene Steuerregelung, die mit dem Auslaufen des Duty-Free-Verkaufs zum 30. Juni in Kraft treten soll, wird zu einem Chaos im Fährverkehr führen, erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge in Straßburg

In der jetzt veröffentlichten Mitteilung der Kommission zur steuerlichen Anschlußregelung nach Duty-Free sieht Böge die von ihm geteilten Befürchtungen betroffener Fährunternehmen in Schleswig-Holstein vollauf bestätigt. Der CDU-Abgeordnete beurteilt die Neuregelung als nicht durchdacht und praxisfern.

Böge nennt dafür folgendes Beispiel: Bei Fähren, die zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden verkehren und in jedem dieser Mitgliedstaaten einen Hafen anlaufen, ist jeder Streckenabschnitt gesondert zu behandeln. Vom Auslaufen in Deutschland bis zum Erreichen des dänischen Steuergebietes können verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den deutschen Sätzen verkauft werden. Innerhalb des dänischen Steuergebietes verkaufte Waren sind nach den dänischen Sätzen zu versteuern. Auf der Fähre von Dänemark nach Schweden können die deutschen Sätze selbst dann nicht angewandt werden, wenn internationale Gewässer durchquert werden müssen. Möchte das Fährunternehmen die Verkäufe in schwedischen Gewässern fortsetzen, sind diese nach den schwedischen Sätzen zu versteuern.

In der Praxis bedeutet dies, daß beispielsweise auf der Linie Puttgarden/Rodby alle 45 Minuten andere Preise gültig werden, so der Abgeordnete.

Für den CDU-Politiker ist es unverständlich, daß die Kommission allen Warnungen zum Trotz eine Regelung vorgelegt hat, die in der jetzigen Form nicht praktikabel und für die Betroffenen nicht hinnehmbar ist.

Böge selbst hatte die EU-Kommission bereits vor Wochen in einer parlamentarischen Anfrage auf die Problematik hingewiesen und ein vereinfachtes Verfahren unter Berücksichtigung der jeweils niedrigsten Steuersätze vorgeschlagen.