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Meldung 164 von 410

Mi 08.09.2010

Europäisches Parlament für Maßnahmen gegen Missbrauch von Marktmacht in der Lebensmittelkette

Mit großer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg eine Entschließung für die ordnungsgemäße Funktionsweise der Lebensmittelkette in Europa angenommen. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren zunehmend eine Konzentration der Verarbeitungsbetriebe, Großhändler, Einzelhändler und Supermärkte stattfand. Ihre Marktmacht wuchs und es kam zu verschiedenen Praktiken des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen. Bei den dramatischen Schwankungen der Rohstoffpreise im Agrar- und Lebensmittelsektor zeigten sich besonders deutlich die erheblichen Probleme des derzeitigen Systems.

"Mit der Entschließung fordert das EP die Kommission und den Rat auf, unverzüglich die Preistransparenz in der gesamten Lebensmittelkette zu verbessern. Nur so können der Wettbewerb gefördert und Preisschwankungen bekämpft werden", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU). "Der Informationsfluss zwischen den Marktpartnern in Hinblick auf Angebot und Nachfrage, Preise und Vertragsgestaltung muss verbessert werden." Böge fordert weiter, unlautere Praktiken unter den Akteuren der Lebensmittelkette zu bekämpfen und die Debatte über leistungsfähigere Erzeugerorganisationen und Branchenvereinbarungen sachorientiert und vorurteilsfrei, unter Beachtung der von der "High-Level Group" genannten Schlüsselaspekte anzugehen.

Wichtige Forderungen an die Kommission sind, so Böge:

  • bis zum Jahresende einen einschlägigen Bericht mit Informationen über den Missbrauch der Nachfragemacht, unfaire Vertragspraktiken und wettbewerbswidriges Verhalten in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vorzulegen;
  • die Zahlungsfristen für Lebensmittel auf höchstens 30 Tage und für verderbliche Agrarerzeugnisse auf einen kürzeren Zeitraum festzusetzen;
  • den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb des Einstandspreises europaweit zu verbieten;
  • die Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden für den Warenhandel auszuweiten, um die Spekulation mit Lebensmittelgütern zu unterbinden, und darauf hinzuwirken, dass angemessene Maßnahmen der EU durchgesetzt werden, mit denen die Spekulation mit nichtlandwirtschaftlichen Grunderzeugnissen zur Beeinflussung der Agrarterminmärkte verhindert wird.

"Bei manchen Details enthält die abgestimmte Entschließung viel zu weitgehende, globalisierungskritische Elemente und einige unrealistische Forderungen. Gleichzeitig legt diese Resolution im Hinblick auf Marktstrukturen und Defizite den Finger zu Recht in die Wunde", so Reimer Böge abschließend.