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Do 08.07.2010

Das Europaparlament stellt seine Grundsätze für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vor

Europa braucht auch nach 2013 eine starke, glaubwürdige, gut ausgestattete und multifunktionale Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung des Initiativberichts zur "Zukunft der GAP nach 2013" heute in Straßburg bekräftigt.

Der Bericht des britischen Liberalen George Lyon benennt die Prinzipien, von welchen die Diskussion zur Zukunft GAP nach 2013 aus Sicht des Parlaments geleitet werden sollte. Die Abgeordneten unterstreichen darin die Bedeutung der Landwirtschaft für den Erfolg der EU 2020 Strategie. Im Zentrum steht dabei die Bereitstellung einer Vielzahl öffentlicher, nicht marktfähiger Güter wie Nahrungsmittelsicherheit und -qualität, Fairer Handel, flächendeckende Landwirtschaft, Biodiversität und Umweltschutz. Die Produktion von Nahrungsmitteln wird als wichtigstes von der Landwirtschaft bereitgestelltes Gut hervorgehoben.

Bei der Mittelausstattung konnte sich die EVP-Fraktion, der auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten angehören, gegenüber den Sozialisten und einigen Liberalen durchsetzen. So sollen in der neuen Programmperiode mindestens genauso viele Mittel zur Verfügung stehen wie bisher. Der Änderungsantrag der Sozialisten zur Abschaffung der Zweisäulenstruktur wurde fraktionsübergreifend mit 410 zu 116 Stimmen abgelehnt.

Die Mittelzuteilung soll künftig anhand objektiver Kriterien erfolgen und einer Folgenabschätzung unterworfen werden. Landwirte, die nach hohen Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Tierschutzstandards produzieren, sollen hierfür belohnt werden. Das alte Berechnungssystem auf Grundlage historischer Referenzwerte soll hingegen in der nächsten Periode auslaufen.

Einer nationalen Kofinanzierung von Direktzahlungen wurde eine klare Absage erteilt. Mit ausreichend Flexibilität sowie einem Sicherheitsnetz sollen extreme Preisschwankungen verhindert werden. Ergänzend hierzu soll ein Risikomanagementsystem für Naturkatastrophen und den Ausbruch von Tierseuchen geschaffen werden.

Der Christdemokrat Reimer Böge, welcher im Parlament als Berichterstatter für den Mehrjahresfinanzrahmen zuständig ist, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Die EU-Landwirtschaftspolitik ist eine Kernpolitik der Europäischen Union, welche eine wichtige Rolle im Hinblick auf die EU 2020-Strategie spielt und die darum auch eine angemessene Ressourcenausstattung braucht", so Böge. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass Geld allein keine Zukunftsfähigkeit gewährleiste. "Wir brauchen realistische Ansätze, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dazu zählen ausreichend Flexibilität wie auch die Verknüpfung mit anderen Politikbereichen. So sind auch Energie und Lebensmittelsicherheit für den Erfolg der EU 2020-Strategie unabdingbar. Der Bericht liefert hierzu wichtige und fruchtbare Ansätze", sagte Böge abschließend.

Mit seinem Bericht bezieht das Europaparlament frühzeitig Stellung. Zum Ende des Jahres wird von der Kommission eine Mitteilung erwartet, zu welcher das Parlament erneut Stellung nehmen wird. Über das letztlich von der Kommission veröffentlichte Legislativpaket entscheiden Europaparlament und Rat im Jahr 2011 nach den Lissabon-Regeln erstmals gemeinsam.