Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 180 von 424

Mi 07.07.2010

Böge wird Sprecher der Christdemokraten im Sonderausschuss für die Reform des EU-Haushalts

Morgen findet im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg die konstituierende Sitzung des neuen Sonderausschusses für die Reform des EU-Haushaltes statt. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge wird in diesem Ausschuss die Funktion des Sprechers der christdemokratischen EVP-Fraktion übernehmen.

Der laut Geschäftsordnung auf ein Jahr begrenzte Sonderausschuss wird besonders die Leitlinien eines zukünftigen EU-Haushaltes diskutieren. Hierzu zählt die Festlegung der politischen Prioritäten des EP für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2013 sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht. Weiter ist die Erstellung einer Schätzung der finanziellen Mittel, die die EU benötigt, um ihre Zielsetzungen zu verwirklichen, angedacht. Auch die Diskussion über die Festlegung der Laufzeit des nächsten MFR wird in dem temporären Ausschuss eine Rolle spielen. Weiter soll geklärt werden, wie sich der Zusammenhang zwischen einer Reform des Finanzierungssystems des EU-Haushalts und einer Überprüfung der Ausgaben gestalten könnte.

"Mit der konstituierenden Sitzung dieses nichtständigen Ausschusses für den nächsten MFR beginnt der interne Diskurs im EP. Dies geschieht erstmals bevor die Kommission ihre Vorschläge für die nächste Finanzplanungsperiode vorlegt. Der federführende Haushaltsausschuss wird anschließend die endgültigen Verhandlungen mit dem Ministerrat führen", so der CDU-Europaabgeordnete und ständige Berichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen im Haushaltsausschuss Reimer Böge.

"Ein neuer MFR kann nur in Kraft treten, nachdem das Parlament mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder seine Zustimmung erteilt hat", erklärte Reimer Böge abschließend.