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Do 25.03.2010

Böge: politische Entscheidung zur Änderung der inter-institutionellen Finanzvereinbarung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat nötig

EU-Außenpolitik muss ausreichend finanziert sein

Das Europäische Parlament forderte heute eine angemessene Finanzierung der EU-Außenpolitik. In der heutigen Abstimmung über die Prioritäten des EU-Haushalts 2011 unterstrich die Mehrheit der Europaabgeordneten "die Notwendigkeit, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine in sich schlüssige und angemessene Antwort auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten". Dabei könnten sich die bisher geplanten EU-Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Haushalt 2011 als zu niedrig herausstellen, so das Plenum.

"Die Außenpolitik der Europäischen Union muss ausreichend finanziert sein", forderte der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Dazu müsse die inter-institutionelle Vereinbarung mit Kommission und Rat geändert werden. "Eine rein technische Änderung der Haushaltsvereinbarung der EU-Institutionen reicht nicht aus. Um die Außenpolitik der EU ausreichend zu finanzieren, ist eine politische Entscheidung nötig".

Böge, der als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens nach 2013 zuständig ist, verwies auf die geringe Marge im EU-Haushalt für die auswärtige Politik der EU. "Die EU ist mit immer mehr unvorhersehbaren Krisen konfrontiert, die sich auch auf den Haushalt auswirken. Dies muss in Zukunft stärker berücksichtigt werden".

Das Europäische Parlament betonte zudem in der heutigen Abstimmung, den geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst mit den notwendigen Mitteln vor allem für das zivile Krisenmanagement auszustatten. Das Parlament "verweist jedoch darauf, dass es ... seine Prüfung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Haushaltskontrolle uneingeschränkt wahrnehmen wird".