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Di 16.03.2010

Böge fordert stärkeren Fokus auf inhaltliche Debatte in der Europäischen Agrarpolitik

Auf Einladung des ehemaligen Agrarkommissars Franz Fischler fand heute in Brüssel das 3. Forum zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Die hochrangige Konferenz brachte rund 1.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um die EU-Landwirtschaftspolitik im Spannungsfeld zwischen Nahrungsmittelversorgung und Klimawandel zu diskutieren.

Unter den Teilnehmern herrschte Einigkeit über die Notwendigkeit einer landwirtschaftlichen Produktionssteigerung, um dem Bedarf der wachsenden Weltbevölkerung gerecht zu werden. Die diskutierten Ansätze zur Erreichung des Ziels unterschieden sich jedoch deutlich. Professor Bhagwati von der Columbia University forderte die Beseitigung handelsverzerrender Zölle und Subventionen. Russland und Malawi sprachen sich hingegen für starke Regierungsintervention zur Unterstützung kleiner Bauern zur Selbstversorgung aus. Die Industrie favorisierte eine Anpassung an den Klimawandel sowie die intensivere Nutzung bestehender Anbauflächen mit Hilfe neuer Technologien.

Der Europaabgeordnete und EU-Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU) unterstrich in seiner Rede vor dem Forum: "Eine zukunftsfähige Landwirtschaft bedarf einer Verknüpfung mit anderen Politikfelder wie der Forschungspolitik". Der Handlungsspielraum hierfür sei in Anbetracht der ohnehin knappen EU-Mittel im aktuellen Finanzrahmen jedoch äußerst gering. "Man kann der EU nicht immer neue Aufgaben übertragen und ihr dafür nur 1 % des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stellen", stellte Böge klar. Für die Agrarpolitik sollten zunächst die inhaltlichen Schwerpunkte definiert werden, bevor über die finanziellen Mittel diskutiert wird. "Die Politik muss sowohl Kontinuität als auch Flexibilität bieten, damit sich der Sektor den zukünftigen Herausforderungen anpassen kann", forderte Böge.

Den von Reimer Böge geforderten integrierten Politikansatz unterstützte auch Umweltkommissar Janez Potočnik in seiner Ansprache. Er beschrieb die Vision einer "Gemeinsamen Landwirtschafts- und Umweltpolitik", die den Aufgaben Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, Entwicklung des ländlichen Raums und Schutz der Biodiversität gerecht wird. Mit der breitgefächerten Debatte traf das Forum den Kern der aktuellen Debatte zur Neuausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013.