Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 383 von 406

Mo 19.04.1999

Ergebnisse des Zweiten Follow-up Berichts zu BSE:

BSE konsequent weiter bekämpfen

BSE konsequent weiter bekämpfen - EP hat neue Qualität des vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes durchgesetzt

Während seiner Aprilplenartagung hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht Böge/Roth-Behrendt über die Mitteilung der Kommission Zweiter halbjährlicher BSE-Follow-up-Bericht abgestimmt und mit großer Mehrheit angenommen.

Dazu erklärt der Berichterstatter des Agrarausschusses Reimer Böge (CDU):

BSE - die bovine spongiforme Enzephalopathie - stand in den vergangenen Jahren für eine abenteuerliche Mischung aus Mißmanagement, Fehleinschätzung und Schlamperei in der Gesundheits- und Veterinärpolitik der Kommission und vieler Mitgliedstaaten. Neuere Erkenntnisse über die Infektiösität und die Übertragbarkeit auf den Menschen, nach wie vor beunruhigende Zahlen ( bislang 39 an der neuen Variante der Creutzfeld-Jakob Krankheit (CJD) Verstorbene, im Jahr 1998 noch 3038 BSE-Fälle bei Rindern im Vereinigten Königreich, Befürchtungen eines Anstiegs der BSE-Fälle z.B. in Portugal und Irland) lassen manche befürchten, daß BSE zu einer never ending story wird.

Dennoch steht fest:

Auch die aktuellen Zahlen sind im wesentlichen ein Beleg dafür, daß wir nach wie vor den Fehlern, die in der Zeit bis 1996 gemacht wurden, hinterherlaufen.

So hat damals die illegale Verbringung von Tiermehlen aus dem Vereinigten Königreich zu einer Ausdehnung von BSE geführt. Wir konnten nicht verhindern, daß man sich letztendlich auf einen Feldversuch zu BSE eingelassen hat.

Das Europäische Parlament (EP) hat trozdem viel erreicht:

  • Mit den Arbeiten des Untersuchungsausschusses von Juli 1996 bis Februar 1997 wurden die Schlampereien aufgedeckt, über 70 Empfehlungen zur Verbesserung der Gesundheits- und Veterinärpolitik ausgesprochen und die Kommission unter Androhung eines Mißtrauensvotums zur Abarbeitung der Affäre gezwungen.
  • Im BSE-Folgeausschuß von April bis November 97 wurden die Arbeiten der Kommission konsequent überwacht.
  • Das EP kann heute mit der Bewertung des Zweiten BSE-Halbjahresberichts feststellen:

Für die Zukunft haben wir gegen vielfältige Widerstände eine neue Qualität des vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes über BSE hinaus durchsetzen können.

Der Amsterdamer Vertrag unterstreicht dies konsequent und auch der Europäische Gerichtshof hat dazu in jüngsten Urteilen klare Worte gefunden.

Die Kommission hat ihre Dienststellen umorganisiert, die wissenschaftliche Beratung wurde auf eine verbesserte Grundlage gestellt.

Hier gilt es noch, die Grundsätze der Transparenz und der Offenheit auch in die internationalen Gremien hinein zu tragen. Der Gipfel von Luxemburg im Dezember 1997 hat dies nachdrücklich unterstützt.

Es gab eine Reihe von Gesetzesinitiativen und Anregungen zum Lebensmittel-, Gesundheits-, und Veterinärrecht. Hieran muß weiter konsequent gearbeitet werden. Besonders negativ fällt dabei auf, daß oftmals Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht nicht kooperationswillig sind. Deshalb brauchen wir eine Beschleunigung von Vertragsverletzungsverfahren und das Recht der Kommission, bei Gefahr im Verzuge unverzüglich handeln und Sanktionen erlassen zu können.

Zur Diskussion um die Anwendung von sog. BSE-Tests ist zu sagen, daß es zur Zeit kein Verfahren gibt, das eine ausreichende Sicherheit und Garantie bei der Überprüfung von Einzeltieren gewährleisten kann. Zur Überprüfung der epidemiologischen Situation eines Landes könnte aber in Zukunft der Einsatz eines Tests eine ergänzende Maßnahme sein. Die in Kürze vorliegenden Überprüfungen der Gemeinsamen Forschungsstelle sollten aber unbedingt abgewartet werden.

Die Ausmerzung kompletter Bestände bei einem BSE-Fall ist noch immer die konsequenteste Form der Vorbeugung. Hätte man dies auch im Vereinigten Königreich umgesetzt, so wie ich es im Plenum am 12. Juni 1990 bereits gefordert habe, wäre uns vieles erspart geblieben.

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sollten gemeinsam die BSE-Hinterlassenschaften als Warnung gelten lassen und allen Versuchen widerstehen, in den alten Trott der Gleichgültigkeit zurückzufallen.

Die Devise muß lauten: «Schnell und vorbeugend agieren, ohne in Panik zu verfallen.»