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Do 11.02.2010 14:00

Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Parlament aus vielfältigen Gründen

Das Europaparlament hat am Donnerstagmittag in Straßburg mit 378 zu 196 Stimmen und 31 Enthaltungen das SWIFT-Übergangsabkommen zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an die USA abgelehnt. Zuvor hatte sich das Plenum mit 290 zu 305 Stimmen bei 14 Enthaltungen gegen einen Antrag der EVP-Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung des SWIFT-Übergangsabkommens ausgesprochen. Die CDU/CSU-Gruppe hat das Abkommen abgelehnt, nachdem die von ihr favorisierte Verschiebung keine Mehrheit gefunden hatte. Damit ist das von den Ministern der Mitgliedsstaaten unterzeichnete und zum 1. Februar bereits vorläufig in Kraft getretene Abkommen mit den USA ungültig.

Die CDU/CSU-Gruppe erkennt an, dass das Abkommen gegenüber dem bisherigen Zustand zwar erhebliche Fortschritte gebracht hätte, die berechtigten Datenschutzbelange der europäischen Bürger und Unternehmen aber nicht ausreichend gesichert werden. Eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung wird durch die Ablehnung nach Ansicht vieler Experten nicht eintreten, weil die bestehenden Abkommen der Zusammenarbeit greifen.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) zu den vorausgegangenen Diskussionen in den Fraktionen und im Plenum: "Das EP war in den letzten Tagen darum bemüht, in einer sehr intensiven, engagierten und sachlich orientierten Debatte eine Lösung für das SWIFT-Abkommen zu finden, die sowohl die Sicherheitsbedürfnisse als auch Datenschutzbelange der Bürger und Unternehmen gewährleistet."

Für die anstehenden Verhandlungen hält Reimer Böge folgende Punkte für wesentlich:

  • Eine engere und präzisere Definition des Terrorismusbegriffs, wie etwa im Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung;
  • keine Übermittlung von Daten an die US-Behörden mit nur marginalem, indirektem Bezug zum Terrorismus;
  • keine Weiterleitung von übermittelten Daten durch die US-Behörden an Drittstaaten;
  • Auskunftsrecht für Bankkunden und gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit der Datenverarbeitung.

Darüber hinaus soll die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten, um zukünftig die europäischen SWIFT-Datenbestände eigenständig und unabhängig von den amerikanischen Datenbeständen bearbeiten zu können und die Reziprozität der Datenübermittlung sicher zu stellen.

"Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis zeigt das Parlament seine Unabhängigkeit im Interesse von Bürgern und Unternehmen. Nun gilt es, das Gesprächsangebot der Amerikaner zu nutzen und die Einbindung des Parlaments in die folgenden Verhandlungen zu stärken. Mittlerweile hat die Kommission zugesagt, ein klareres und verbessertes Verhandlungsmandat bis Ende Februar vorzulegen", sagt Böge abschließend.