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Mi 10.02.2010 17:25

Fortschrittsbericht der Türkei schließt Beitrittsautomatismus aus

Am Mittwochmittag nahm das Europaparlament in Straßburg mit breiter Mehrheit den Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 der Türkei an. Mit der Entschließung, verfasst von der niederländischen EU-Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten (EVP), erkennt das Parlament Reformfortschritte der Türkei an, kritisiert aber auch deutlich bestehende Defizite. Es fordert die Türkei auf, den Reformprozess, zu dem sie sich selbst zu Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 verpflichtet hatte und der zuletzt ins Stocken geraten war, wieder stärker voranzutreiben. Mit der Ablehnung zweier Änderungsanträge, die einen Beitrittsautomatismus nach Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien bedeutet hätten, wurde außerdem die ergebnisoffene Verhandlungsführung bekräftigt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht das Parlament bei der Umsetzung der politischen Kopenhagen-Kriterien hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Grund- und Menschenrechte. So wird eine bessere Anwendung des geltenden Rechts in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Frauenrechte, Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit, der Verurteilung der Folter sowie dem Kampf gegen Korruption angemahnt. Darüber hinaus rät das Europaparlament der türkischen Regierung zu einer Verfassungsreform, um bestehende Probleme zu beseitigen und drängt außerdem zur unverzüglichen Umsetzung der bereits beschlossenen Justizreformstrategie.

In Bezug auf die Außenpolitik wird die Türkei das vierte Jahr in Folge für die Nicht-Umsetzung des Ankara-Protokolls und die damit verbundene Nicht-Anerkennung Zyperns gerügt. Das Europaparlament fordert eine umfassende Einigung mit Zypern auf Grundlage der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, die auch die Öffnung der Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern einschließt. Sollte die Türkei an ihrer Haltung gegenüber Zypern festhalten, so blieben die Beitrittsverhandlungen weiterhin schwer beeinträchtigt. So wurden bereits die Verhandlungen in acht der 35 Beitrittskapitel ausgesetzt, da Einwände von EU-Mitgliedsstaaten vorliegen.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Der heutige Beschluss ist Antwort auf den mangelnden Reformwillen der Türkei im letzten Jahr. Für die Türkei bleibt also sehr viel zu tun. Neben der Erfüllung der Beitrittskriterien stellt jedoch auch die Aufnahmefähigkeit der EU ein wichtiges Kriterium dar. Die Konsolidierung der auf 27 Mitgliedsstaaten erweiterten Union muss absoluten Vorrang vor einem Beitrittsautomatismus haben. Eine sehr enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der Türkei als auch mit Nachbarn im Süden und Osten der europäischen Union liegt im jeweils gegenseitigen Interesse. Das Angebot privilegierter Partnerschaften bleibt somit auf der Tagesordnung."