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Di 09.02.2010 15:00

Neue EU-Kommission bestätigt - Parlament stärkt seinen Einfluss

Am Dienstagnachmittag stimmte das Plenum des Europaparlaments der neuen EU-Kommission zu (488 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen, 72 Enthaltungen). Außerdem stimmte das Parlament für eine Entschließung zur neuen interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen. Diese Rahmenvereinbarung legt bestimmte Abläufe und politische Verantwortungen unterhalb des Vertragsrechts zwischen Parlament und Kommission fest und wird alle fünf Jahre erneuert. Planung und Abstimmung der legislativen Prozesse soll so verbessert werden. "Die heute abgestimmte Entschließung ist das Ergebnis von schwierigen Verhandlungen und wurden der Kommission abgetrotzt", so der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU).

Einige maßgebliche, heute vereinbarte, Regelungen sind:

  • Eine Garantie, dass die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat anwenden wird. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Sitzungen und die Übermittlung von Beiträgen oder anderen Informationen, vor allem bei Gesetzgebungs- und Haushaltsangelegenheiten.
  • Eine Zusage der Kommission, dem EP binnen drei Monaten nach der Verabschiedung eines Initiativberichts Rückmeldung zu geben, ob sie den darin geforderten Gesetzesvorschlag aufgreifen wird. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so hat sie gegenüber dem Europäischen Parlament die Gründe dafür im Einzelnen zu erläutern. Spätestens nach einem Jahr muss ein Gesetzesvorschlag vorgelegt oder in das jährliche Arbeitsprogramm des Folgejahres aufgenommen werden.
  • Die Kommission wird das Parlament bei den anstehenden Verhandlungen über den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützen, um die volle Rechenschaftspflicht dieses Dienstes zu gewährleisten, einschließlich eines transparenten Verfahrens für die Ernennung von Sonderbeauftragten und Botschaftern.
  • Folgenabschätzungen werden unter der Verantwortung der Kommission nach einem transparenten Verfahren durchgeführt, mit dem eine unabhängige Bewertung gewährleistet wird.
  • Die Kommission verpflichtet sich zu einer verstärkten Einbeziehung des Parlaments durch unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen.

"Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, dass die neuen Abläufe für beide Institutionen von Vorteil sind", so Reimer Böge. "Keinesfalls stellt die heute beschlossene Rahmenvereinbarung einen Blankoscheck dar. Wir werden Kommissionspräsidenten Barroso und seinem Kollegium genau auf die Finger schauen und die neuen Parlamentsbefugnisse tatkräftig nutzen", so Reimer Böge abschließend.