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Do 28.01.2010

Die europäische Agrarpolitik braucht auch nach 2013 verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen

Wie der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute auf einer Veranstaltung des Vereins landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen in Ahrenshöft mitteilte, werde nach dem so genannten Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im vergangenen Jahr nunmehr die Diskussion über die Weiterentwicklung und Finanzierung der GAP nach 2013 von vielen Seiten angestoßen. Dabei gäbe es auf dem Meinungsmarkt manche interessante Überlegungen, aber auch viel agrarpolitischen Unsinn.

„Die Landwirtschaft braucht verlässliche Perspektiven und Rahmenbedingungen auch für die Zeit nach 2013“, forderte Reimer Böge in diesem Zusammenhang. Es sei erforderlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine wettbewerbsfähige und wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft ermöglichten. So brauche die GAP auch künftig eine wirkungsstarke 1. Säule (Marktpolitik, Direktzahlungen) und eine wirkungsstarke 2. Säule (Ländliche Entwicklungspolitik). Für die Jahre nach 2013 müsse auch eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage für diese beiden Säulen der GAP geschaffen werden.

Positiv bewertete Reimer Böge die Positionen des neuen designierten rumänischen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament (EP). Ciolos habe seinen Willen bekräftigt, sich für eine starke Agrarpolitik einzusetzen, für einen gleich bleibenden Agrarhaushalt zu kämpfen, eine starke 1. Säule beizubehalten und die 2. Säule geschlossen in der GAP zu belassen. Er sprach sich für eine umfassende Ernährungssicherheit mit angemessenen Lebensmittelpreisen in der EU und für eine strikte Anwendung der EU-Standards für importierte Agrarprodukte aus. Ciolos wirkte auch überzeugend bei der Frage über die Verteilung der Direktzahlungen. Er habe eingeräumt, dass nicht schon ab 2013 mit gleichen Direktzahlungen für alle 27 EU-Länder gerechnet werden könne, sondern hier Übergangszeiten notwendig seien. Begrüßt wurde das Versprechen des designierten EU-Kommissars, hart gegen Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen. Erfreulich sei seine klare Aussage, alle wichtigen Entscheidungen, auch die, die über die EP-Mitentscheidung hinausgingen, mit dem EP abzusprechen.

„Es ist wichtig, dass eine neue EU-Kommission in schwierigen Einkommenszeiten für Landwirte schnell und umfassend und unter Einbindung des Europaparlaments handelt“, so Reimer Böge. Hier verwies er auch auf den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag, der die Rolle des Parlaments und der Parlamentarier auch im Agrarbereich entscheidend stärkt. „Wer zukunftsfähige Agrarpolitik machen will, kommt am Europäischen Parlament nicht vorbei“, stellte der Europaabgeordnete Böge klar. Wie er weiter dazu mitteilte, werde die EU-Kommission Mitte 2011 die Vorschläge zur Weiterentwicklung der GAP und zur Finanzierung des europäischen Haushalts nach 2013 vorlegen, die dann 2012 das EP und der Ministerrat gemeinsam beraten und entscheiden werden. „In diesem Prozess werde ich in meiner Funktion als ständiger Berichterstatter des EP für die mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union dafür kämpfen, dass die Anliegen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume angemessen berücksichtigt werden“, erklärte Reimer Böge abschließend.