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Do 17.12.2009

3 Milliarden Euro mehr für die Landwirtschaft / Milchfonds mit 300 Millionen Euro kommt / Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum gebilligt

Reimer Böge und Elisabeth Jeggle (EVP/CDU): Europäisches Parlament reagiert auf Krise in der Landwirtschaft

Das Europäische Parlament reagiert auf die schwierige Situation der Landwirtschaft, und stellt den Landwirten im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung. Im Rahmen der Annahme des EU-Haushalts 2010 in zweiter und letzter Lesung stimmte das Europäische Parlament für eine Erhöhung der Landwirtschaftsausgaben für 2010 um mehr als drei Milliarden Euro. Damit werden im nächsten Jahr rund 59,5 Milliarden Euro für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben werden, 2009 waren es noch 56,3 Milliarden Euro. Für die Hilfe an die Milchbauern soll ein "Milchfonds" mit 300 Millionen Euro eingerichtet werden, der unter anderem den Verkauf und die Vermarktung von Milch und Milchprodukten unterstützt.

"In den Haushaltsverhandlungen hat das Europäische Parlament eine klare Kante gezeigt und konnte sich gegen die EU-Staaten und die Kommission durchsetzen, um die Unterstützung für Europas Landwirte in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen. Das ist ein Erfolg für das gesamte Parlament, das damit seine gestiegene Bedeutung mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags demonstriert hat", so die Europaabgeordneten Reimer Böge und Elisabeth Jeggle (CDU).

Neben der Hilfe für die Milchbauern genehmigte das Europäische Parlament bei der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 auch Fördermaßnahmen zum Ausbau von Breitbandnetzen im ländlichen Raum. Mit ihnen soll ein flächendeckender Zugang zu schnellen Internetleitungen möglich sein. Dazu stellt die EU im kommenden Jahr 420 Millionen Euro zur Verfügung.

"Der EU-Agrarhaushalt 2010 ist der aktuellen Krise und schwierigen Situation in der Landwirtschaft und den nachgelagerten Bereichen geschuldet. Das Europäische Parlament hat auf diese aktuellen Herausforderungen reagiert", so Böge und Jeggle.